Münster: Gericht: Keine Barzahlung von Rundfunkbeitrag

Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun in einem Fall entschieden und damit den Antrag eines Klägers auf Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abgewiesen.

Der Rundfunkbeitrag kann auch weiterhin nicht in bar gezahlt werden.

Verbraucher haben keinen Anspruch darauf, ihren Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde (Az.: 2 A 1351/16).

Der WDR hatte unter Verweis auf die Satzung die vom Kläger angebotene Barzahlung der Beiträge für April bis Juni 2015 abgelehnt.

Nach der Beitragssatzung des WDR - wie auch nach den Beitragssatzungen der anderen Landesrundfunkanstalten - können Beitragsschuldner die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos (in Form einer SEPA-Lastschrift, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung) entrichten. Er machte geltend, dass das Bundesbankgesetz Eurobanknoten als einziges unbeschränktes Zahlungsmittel definiere. Das OVG erachtet es als zweifelhaft, ob das Bundesbankgesetz das vom Kläger angenommene grundsätzliche Verbot enthalte, einen zwingend bargeldlosen Zahlungsverkehr anzuordnen, heißt es in der Erklärung. Es liege auch und gerade im Interesse des zahlungspflichtigen Bürgers, von ihm letztlich mitzutragende Verwaltungskosten möglichst gering zu halten. Bereits 2014 zog er nach Angaben des OVG erfolglos in zwei Instanzen gegen beitragsbescheide für frühere Zeiträume vor Gericht.

Dieser im Steuer- und Sozialversicherungsrecht anerkannte Maßstab gelte auch für die Einzug des Rundfunkbeitrages.

Demgegenüber sei die damit verbundene Belastung des Einzelnen jedenfalls dann kaum nennenswert, wenn er - wie der Kläger - über ein Girokonto verfüge. Damals berief er sich auf die seiner Meinung nach gegebene Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.

Related:

Comments

Latest news

Walter Kohl "tief betroffen" über Tod seines Vaters
Der frühere US-Präsident George Bush senior würdigte Kohl als "einen der größten Staatenlenker von Nachkriegs-Europa". Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres reagierte mit Betroffenheit auf den Tod von Altkanzler Helmut Kohl reagiert.

Ulrich Tukur von Schauspieler-Alptraum geplagt
Die Laudatio bei der Zeremonie am Donnerstag (Ortszeit) in New York hielt per Video-Botschaft Ex-US-Präsident Barack Obama (55). Er sei immer wieder froh, wenn er daraus aufwache.

Lidl eröffnet erste Filialen in den USA
Die US-Ladenkette von Aldi soll den Angaben zufolge bis zum Jahr 2022 von derzeit 1600 auf dann 2500 Filialen anwachsen. Die Zahl der Kunden soll laut den Aldi-Plänen von derzeit rund 40 Millionen monatlich auf 100 Millionen anschwellen.

Audi A8 mit höchstem je ermittelten Stickoxid-Ausstoß
Es geht um Dieselfahrzeuge der Modellreihen A7 und A8 mit V6- und V8-Motoren der Baujahre 2009 bis 2013. Sie würde erkennen, wenn ein Fahrzeug auf dem Prüfstand steht und dann die Abgasreinigung einschalten.

Im Vergleich: Leben in Deutschland ist günstig
In den meisten direkten Nachbarländern wie Frankreich , Österreich , Dänemark und den Niederlanden war es allerdings höher. In Norwegen etwa liegt das Preisniveau knapp 40 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU-Staaten.

Other news