Rumäniens Premier wehrt sich gegen Entmachtung

Regierungskrise in Rumänien Die sozialdemokratische Regierungspartei PSD will ihren Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu absetzen. Dieser wehrt sich

In Rumänien tobt ein Machtkampf. Politbeobachter sind sich einig, dass das Zerwürfnis zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem wegen Wahlbetrugs vorbestraften Parteichef vor allem von Grindeanus Zurückhaltung in puncto weiterer Strafrechtsänderungen beziehungsweise Verwässerungen der Antikorruptionsgesetzgebung nach den massiven Straßenprotesten vom Jahresanfang herrührt - Änderungen, auf denen Dragnea angesichts seines zweiten vor Gericht anhängigen Korruptionsverfahrens wiederholt bestanden hatte.

BukarestDie rumänische Regierungspartei hat entschieden, einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu einzureichen. Die Sozialdemokraten wollen einen Parteifreund an der Regierungsspitze loswerden. Die Minister wurden aus seinem Kabinett abgezogen. Sollte es dazu kommen, könnte Grindeanu diesen nach Einschätzung vieler Medien überstehen, weil das Ansehen des wegen Wahlmanipulationen vorbestraften Dragneas innerhalb der PSD sinke. Grindeanu hatte sich bezüglich erneuter Versuche in diese Richtung zögerlich gezeigt und erklärt, dass er "der Regierung Rumäniens und nicht der Regierung des Exekutivkomitees der Partei" vorstehe. Grindeanu warf PSD-Chef Dragnea vor, ihn entmachten zu wollen, "um die ganze Macht in seinen Händen zu konzentrieren". Offiziell warf die PSD-Spitze um Dragnea dem Ministerpräsidenten "Verzögerungen" bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen vor. Grindeanu habe damit seine Legitimität als Regierungschef verloren. Grindeanu darf aber ohne parlamentarische Zustimmung neue Minister ernennen, vorausgesetzt, dass diese keiner anderen Partei als PSD oder ALDE angehören. Gleich nach der Amtseinführung hatte die PSD-Regierung Maßnahmen ergriffen, die auf eine kaum verhüllte Straffreiheit für korrupte Politiker abzielten, nach Massendemonstrationen aber zurückgenommen werden mussten.

Beobachter führen die Querelen allerdings auf Dragneas Absichten zurück, im Eigeninteresse in die Justizgesetzgebung einzugreifen. Er musste allerdings Grindeanu den Vortritt überlassen, da er selbst das Amt des Regierungschefs aufgrund der Vorstrafe nicht übernehmen konnte.

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