ROUNDUP: Macron gewinnt absolute Mehrheit in der Nationalversammlung

Rainer Burchardt Professor im Fachbereich Medien an der Fachhochschule Kiel im Porträt

Damit wäre der Regierung von Präsident Macron die absolute Mehrheit im Unterhaus des französischen Parlaments sicher.

Sechs Wochen nach Macrons Wahl zum Staatschef galt eine absolute Mehrheit für seine Partei La République en Marche und die verbündete MoDem-Partei als sicher. Damit kann der sozialliberale Staatschef sich in der ersten Parlamentskammer auf eine klare Mehrheit stützen.

Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historische Tiefpunkt.

Die Beteiligung war damit noch schwächer als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als bis zum Mittag 19,2 Prozent abgestimmt hatten.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beglückwünschte Macron, auf Deutsch und Französisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beglückwünschte Macron zu seinem Erfolg. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen.

Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten müssen mit einer weiteren herben Niederlage rechnen.

Ausserdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Grossbritanniens verunsicherten Europäischen Union an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservative Republikaner-Partei und ihre Verbündeten auf 97 bis 133 Sitze. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadelis nannte das Wählervotum "unmissverständlich" und kündigte seinen Rücktritt an. "Eine kollektive Führung wird so schnell wie möglich installiert", sagte der Generalsekretär der Sozialisten am Sonntagabend.

Ihre Einbußen sind nach ersten Hochrechnungen enorm: Die Republikaner und ihre Verbündeten können sich mit rund 125 Sitzen noch als stärkste gegnerische Kraft halten, während die Sozialisten, die bisher gemeinsam mit ihrem grünen Bündnispartner fast 300 Mandate innehatten, tief auf 49 Sitze fallen - doch der Absturz ist immer hin weniger dramatisch als erwartet. Die radikale Linke lag zwischen 10 und 30 Abgeordneten. Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte laut Meinungsforschern weiterhin keine große Rolle im Parlament spielen - allerdings hat Le Pen selbst Chancen, in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich erstmals in die Nationalversammlung gewählt zu werden. Im zweiten Wahlgang gaben bis Sonntagmittag rund 17,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Innenministerium bekannt gab. Bislang waren es 2.

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Als eine der ersten Massnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

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