Auch FDP will Ehe für alle zur Koalitionsbedingung machen

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Laut ZDF-"Politbarometer" reicht die Zustimmung unter den Anhängern der verschiedenen Parteien von 55 Prozent (AfD) über 63 (FDP), 64 (CDU/CSU), 81 (Linke), 82 (SPD) bis hin zu 95 Prozent bei Anhängern der Grünen.

Berlin (dts) - Trotz schlechter Umfragewerte hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die SPD bei der Bundestagswahl im September ein Ergebnis von 30 Prozent plus X erzielt.

Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos fordern, die Sonderabgabe für Superreiche ins Wahlprogramm aufzunehmen. "Zum Ende der Regierungszeit mit der Union wird in aller Klarheit deutlich, dass wir an die ideologischen Grenzen von CDU und CSU stoßen, die einer erfolgreichen Fortsetzung über 2017 hinaus entgegenstehen", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Den Sozialdemokraten sei die "völlige Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Lebenspartnerschaften ein unglaublich wichtiges Anliegen", sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Medien Gruppe (Samstag).

Vor dem Parteitag konkretisierte die SPD ihr Steuerkonzept und nennt nun eine Frist für den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags ab 2020. Offen ist auch das Entlastungsvolumen. Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat verkörpere diesen Anspruch, weil er als Buchhändler viele Jahre selbstständig gewesen sei: "Martin Schulz weiß, was es bedeutet, Unternehmer zu sein".

Allerdings ist die "Groko" nach derzeitigen Umfragezahlen wahrscheinlich die einzige Chance für die SPD, Regierungspartei zu bleiben.

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