G20-Gegner wollen Beschluss gegen Protestcamp anfechten

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"Friedlicher Protest ist verbrieftes Grundrecht - Gewalt und Eskalation hingegen sind keine legitimen Formen des Widerspruchs, sondern Ausdruck einer den Rechtsstaat verachtenden Haltung", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für Gewalt gebe es keinerlei Rechtfertigung.

Gut zwei Wochen vor dem G20-Gipfel beginnt die Hamburger Polizei ihren Großeinsatz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag Kritiker des G20-Gipfels aufgerufen, ihren Protest friedlich zu äußern. Nach den Anschlägen tauchte im Internet ein Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene auf, das die Polizei für authentisch hält.

Die 23 und 27 Jahre alten Männer fielen demnach einem Anwohner in der Nacht zum Donnerstag in Hamburg-Altona auf. Außerdem sei eine Liste mit Kennzeichen ziviler Polizeifahrzeuge gefunden worden. Allerdings sprach die Polizei ein Aufenthaltsverbot für den Bereich des Messegeländes sowie des Schanzenviertels aus.

Hamburg - Die Gerichtsentscheidung, dass ein geplantes Protestcamp von G20-Gegnern im Hamburger Stadtpark nicht errichtet werden darf, wollen die Veranstalter nicht hinnehmen.

Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich. Damit brauchen die Organisatoren eine Genehmigung nach dem Baurecht und der Grünanlagenverordnung, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag erklärte. Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat dies bereits abgelehnt. Diesem Duldungsantrag hatte das Verwaltungsgericht vor zwei Wochen in erster Instanz stattgegeben.

Das Oberverwaltungsgericht kam nun zu dem Ergebnis, dass das Übernachten auf dem Gelände und die dafür erforderliche Infrastruktur, unter anderem das Aufstellen von bis zu 3000 Zelten, "kein funktioneller oder symbolischer Teil der Meinungskundgabe" sei (Aktenzeichen 4 Bs 125/17). Ausschreitungen sind nach Einschätzung der Experten aber nicht nur von den Linksextremisten zu befürchten: Auch gewaltbereite Anhänger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und mit diesen verfeindete nationalistische Türken seien in Hamburg zu erwarten, hieß es.

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), gegen das die Protestierer mobil machen, findet am 7. und 8. Juli in der Hamburger Messe statt.

Die Bundespolizei, die hauptsächlich für die Sicherheit an Bahnanlagen und am Flughafen verantwortlich ist, will ihren Großeinsatz am 30. Juni starten.

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