Kanzlerin lobt Geist des Zusammenhalts auf EU-Gipfel

Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May angekündigt

Die britische Premierministerin Theresa May hatten den Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten am Donnerstagabend vorgeschlagen, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden könnten. Die Vorschläge machte May gestern beim EU-Gipfel in Brüssel, wie Teilnehmer berichteten. "Alles andere wäre ja eine Kampfansage an die Europäische Union gewesen". Fünf Jahre Aufenthalt im Land waren schon bisher Voraussetzung für den Erhalt einer Dauer-Aufenthaltsgenehmigung auf der Insel. Premierministerin May versichert, das niemand ausgewiesen werde, der legal in ihrem Land lebe.

In der Frage der Gerichtsbarkeit ging May allerdings auf Konfrontation zu den EU-Partnern: Anders als von diesen gefordert, soll die britische Justiz und nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei strittigen Fragen hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger zuständig sein.

Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU haben erst diese Woche in Brüssel begonnen, so dass sonst fast keine weiteren Details bekannt wurden. Gründe dafür gibt es mehrere: die Wahl Emmanuel Macrons in Frankreich oder positive Wirtschaftsdaten. Für manche osteuropäischen Staaten diene die EU nur "dazu, Geld zu verteilen - ohne ihre Werte zu respektieren", hatte er gesagt. Erstaunlich war auch die Aussage von Ratspräsident Donald Tusk. "Wir erleben die Rückkehr der EU eher als eine Lösung denn als Problem".

Neue Schlappe für Premierministerin May am Brexit-Jahrestag! Er zitierte dabei sogar John Lennons Hymne über eine bessere Welt, "Imagine". "Nicht für Träume und Ungewissheit", twitterte er. Die Einzelheiten will sie kommenden Montag vorstellen. Die deutschen Bewerberstädte Bonn und Frankfurt am Main werden demnach erst im November erfahren, ob sie nach dem Brexit eine der aus London abziehenden EU-Behörden beherbergen dürfen. "Wir wollen allen EU-Bürgern Gewissheit geben, die sich zu einem Leben in Großbritannien entschlossen haben", sagte May am Freitag in der Früh beim EU-Gipfel in Brüssel. Europa sei nicht nur eine Idee, sagte er und erklärte: "Es ist ein Projekt, ein Ziel".

In Deutschland rechnen sich Bonn und Frankfurt am Main Chancen aus. Kein Land soll beide Agenturen bekommen. Die EU-Kommission hielt sich mit einer Reaktion zunächst zurück.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete den Vorschlag der Staatschefin als "nicht ausreichend". Britische Freunde hätten ihn gefragt, ob der Austrittsprozess Großbritanniens umkehrbar sei, sagte er vor dem Eintreffen der Staats- und Regierungschefs.

Beim belgischen Premier Charles Michel kam Tusks "Traum"-Zitat nicht gut an. Nicht für Träume und Unsicherheit", twitterte er unter Verweis auf den Gipfel".

Die EU-Spitzen haben Mays Plan zu Bürgerrechten kritisiert und teilweise zerpflückt. Doch stellte Ratspräsident Tusk klar: "Europa ist und bleibt offen für Geschäfte". Allenthalben schien der galoppierende Rechtspopulismus stark genug, etablierte, auf europäische Gemeinsamkeit ausgerichtete Führungen aus dem Sattel zu heben. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs geht heute mit Beratungen über Wirtschaft, Handel und Migrationspolitik weiter. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2017 verlängert.

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