Schulz wirft Union "Arroganz der Macht" vor

Martin Schulz, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ralf Stegner und Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes, unterhalten sich am beim 9. Wohnungsbau Tag 2017 in Berlin

Dortmund. Die SPD will auf ihrem Dortmunder Parteitag mit einer klaren inhaltlichen Positionierung zur Aufholjagd im Bundestagswahlkampf blasen. zudem feuerte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Breitseite auf Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) ab: Merkel, deren Union in Umfragen klar führt, stehe für politischen Stillstand. Heil sagte, er rechne mit einer großen Mehrheit und großer Geschlossenheit.

Der vom Parteivorstand verabschiedete Programmentwurf legt den Schwerpunkt auf mehr Gerechtigkeit, eine bessere Unterstützung von Familien, höhere staatliche Investitionen und eine Stärkung der Europäischen Union. Am Samstagnachmittag kamen Präsidium und Vorstand zur Vorbereitung der Konferenz zusammen.

Trotz schlechter Umfragewerte hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die SPD bei der Bundestagswahl im September ein Ergebnis von 30 Prozent plus X erzielt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich in der "Saarbrücker Zeitung" dennoch überzeugt, dass das Rennen "vollständig offen" sei.

Dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" zufolge liegen die Sozialdemokraten bei 25 Prozent, CDU/CSU dagegen bei 39 Prozent. Untere Einkommen und die Mittelschicht sollen steuerlich entlastet und Top-Verdiener sowie sehr große Erbschaften stärker belastet werden. Die Union streitet noch um ihre Steuerpläne. Offen ist auch das Entlastungsvolumen.

Vor dem Parteitag konkretisierte die SPD ihr Steuerkonzept und nennt nun eine Frist für den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags ab 2020. "Wir wollen den "Soli" nicht allein für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle", sagte Parteivize und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Größtes Reizthema dürfte bei dem Parteitag neben Forderungen, das künftige Rentenniveau auf bis zu 50 Prozent anzuheben, die Vermögensteuer sein. Mehrere SPD-Landesverbände sowie SPD-Chef Schulz lehnen den Vorstoß von Parteilinken und Jusos ab, die Steuer ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich die Zusammenarbeit mit der Union im Regierungsbündnis erschöpft.

Allerdings ist die "Groko" nach derzeitigen Umfragezahlen wahrscheinlich die einzige Chance für die SPD, Regierungspartei zu bleiben.

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