SPD beginnt Parteitag - Altkanzler Schröder erwartet

Politik Merkel liegt in der Wählergunst deutlich vor Schulz

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, ist dazu nach jetziger Planung für Dienstag ein Auftritt in der Bundespressekonferenz vorgesehen. Die große Zustimmung für das Steuerkonzept zeige: "Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wer Inhalte und Substanz liefert".

An diesem Sonntag will die SPD auf ihrem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Das ist drin". "Die SPD hat klare Konzepte, die CDU/CSU und Frau Merkel nicht". 30 Prozent plus X seien drin. Er verwies auf die Steuer- und Rentenkonzepte der SPD, die es von der Union noch nicht gebe. Im ZDF-"Politbarometer" war die SPD zuletzt auf 25, die Union auf 39 Prozent gekommen. "Wir wollen den "Soli" nicht allein für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle", sagte Parteivize und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Untere Einkommen und die Mittelschicht sollen steuerlich entlastet und Top-Verdiener sowie sehr große Erbschaften stärker belastet werden. Die CDU will den "Soli" nach bisherigen Plänen schrittweise zwischen 2020 und 2030 abbauen, die CSU schneller.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein.

Größtes Reizthema dürfte bei dem Parteitag neben Forderungen, das künftige Rentenniveau auf bis zu 50 Prozent anzuheben, die Vermögensteuer sein.

Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos hatten gefordert, die Sonderabgabe für Superreiche ins Programm aufzunehmen.

Daran sollen neben Schulz Außenminister Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas, Frauenministerin Katarina Barley, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks, Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Staatsministerin im Kanzleramt, Aydan Özoguz, und Fraktionschef Thomas Oppermann teilnehmen. Schulz hatte nach seiner Nominierung Ende Januar stets hervorgehoben, als Kanzlerkandidat ohne Kabinettsposten sei es ein Vorteil für ihn, nicht mit der großen Koalition in Verbindung gebracht zu werden.

Allerdings ist die "Groko" nach derzeitigen Umfragezahlen wahrscheinlich die einzige Chance für die SPD, Regierungspartei zu bleiben.

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