Bund der Verwaltungsrichter schlägt wegen der Vielzahl an Asylverfahren Alarm

Politik Die Zahl der Asylverfahren hat zugenommen

Die Zahl von 250.000 klagenden Asylbewerbern ergibt sich dem Redaktionsnetzwerk zufolge aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit denen der EU-Behörde Eurostat. "Bei den Verwaltungsgerichten ist derzeit Land unter", sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen".

Die Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte.

Der Deutsche Richterbund schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. Aktuell seien 250.000 Klagen von Asylbewerbern anhängig.

Eine derartige Zahl an Verfahren könne die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. "Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft", so Seegmüller weiter. Das Bundesamt klammert sie aus. Der Vorsitzende erwartet für das gesamte Jahr 2017 eine Verdoppelung der Verfahren gegenüber dem Vorjahr. Es fehlten Richter und Personal. "Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer", sagte Seegmüller dem RND.

Man werde mit Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF überschüttet werden, so Seegmüller. Das läge einerseits an der hohen Zahl der Entscheidungen - andererseits aber auch an der Qualität der Bescheide, kritisierte Seegmüller damals. Die höchste Quote unter den zehn Hauptherkunftsländern wies Pakistan mit 53,2 Prozent auf, gefolgt von dem als sicher eingestuften Kosovo (40,6 Prozent) und Afghanistan mit 36,6 Prozent.

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