CDU-Politiker: Steinmeier soll Gesetz gründlich prüfen

Gleichgeschlechtliche Paare können im Herbst heiraten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das entsprechende Gesetz zur Ehe für alle am Donnerstag unterzeichnet. Bei Zweifeln solle er eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das Gesetz zur Ehe für alle vor der Unterzeichnung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Neben den Oppositionsparteien Grüne und Linke stimmten auch 75 Abgeordnete der Union dafür.

Das Gericht in Karlsruhe werde sich "über kurz oder lang ohnehin" mit dem Gesetz befassen, sagte Sensburg.

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat liegt das Gesetz derzeit zur Prüfung im Bundespräsidialamt. Die Möglichkeit, eine Vorlage in Karlsruhe zur Prüfung einzureichen, hat das Staatsoberhaupt nicht.

Mit Robert Antretter hat sich nun auch ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter kritisch zu dem neuen Gesetz geäußert - die SPD-Bundestagsfraktion hatte geschlossen dafür gestimmt. Es soll "am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft" treten: Voraussichtlich also Anfang Oktober.

Jetzt ist es amtlich: Ab 1. Oktober können schwule und lesbische Paare in Deutschland heiraten. Einige Unionspolitiker kritisierten, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz.

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