Gabriel zwischen Türkei und Wahlkampf

Erdogan gegen Merkel

Die deutschen Reiseveranstalter halten trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen an ihrem Türkei-Geschäft fest. Die deutsche Regierung hatte am Mittwoch nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner ihre Tonlage gegenüber Ankara verschärft. Die Frage, ob man seine Reise in die Türkei antrete, müsse "jeder für sich entscheiden", so der Minister. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung: "Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat".

Zudem müssten Investitionskredite und Wirtschaftshilfen wie sogenannte Hermes-Bürgschaften ebenso überdacht werden wie Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt. Grund sei das mangelnde Vertrauen in das Rechtswesen und die politische Stabilität in der Türkei. "Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch, Menschenrechtsverteidiger einzuschüchtern und mundtot zu machen", so Kern. Doch der Weg des Herrn Erdogan führt längst weg von Europa - nicht nur von Deutschland. Thomas-Cook-Gäste in der Türkei würden über die Anpassung der Reisehinweise informiert.

Gabriel will sich am heutigen Donnerstag angesichts der "dramatischen Verschärfung" der Lage öffentlich äußern, teilte Schäfer mit.

"Ein Ausfall würde das unternehmerische Risiko stark erhöhen", sagt Jan Noether von deutschen Handelskammer in Istanbul.

Schluss mit lustig: Sigmar Gabriel erläutert Schritte, die Recep Tayyip Erdogans Türkei wirtschaftlich hart treffen sollen. Er verurteilte auch die neuen Reisehinweise. Erdogan wiederum kritisiert Deutschland heftig, weil geflohene türkische Soldaten hierzulande Asyl erhalten haben. Darunter seien Konzerne wie Daimler und BASF, aber auch ein Spätkauf-Imbiss sowie ein Dönerstand in Nordrhein-Westfalen. Die genannten Betriebe sollen Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen haben. Beide besprechen den neuen deutschen Kurs gegenüber Ankara. Sie erwartet zusätzliche Verunsicherung und noch mehr Zurückhaltung bei Investitionen in der Türkei und im Handel.

In der Türkei sind nach Angaben des Industrieverbandes BDI rund 6800 deutsche Unternehmen aktiv. Die Importe aus der Türkei stiegen dagegen im gleichen Zeitraum von 379 auf 516 Millionen Euro. In der Beziehungskrise zur Türkei setzt Deutschland nun auf Strafmassnahmen. Unter anderem würden Reise- und Sicherheitshinweise für das Land angepasst, teilte der SPD-Politiker am Donnerstag im Auswärtigen Amt mit.

Gabriel riet deutschen Türkei-Reisenden zu "erhöhter Vorsicht". Die Türkei habe gute Beziehungen zu Deutschland und wollen diese beibehalten.

Die türkischstämmige Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen nannte die von Gabriel angekündigten schärferen Reisehinweise "Theaterdonner".

Die türkische Justiz wirft den verhafteten Menschenrechtlern vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Aktuell seien noch 9 in Haft.

Die Türkei wies die Reaktion der deutschen Regierung auf die Inhaftierung Steudtners als unangemessen und unannehmbar zurück.

Einer der prominentesten Gefangenen in der Türkei ist der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel. Man richte sich nach dem Empfehlungen des Auswärtigen Amtes und stehe in engem Kontakt mit Behörden und Mitarbeitern vor Ort.

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