Neue Anti-Terror-Gesetze: Katar will Krise am Golf entschärfen

Katar wappnet sich mit St. Galler Hilfe gegen das Boykott

Katar hat nach zunehmenden Druck seiner arabischen Rivalen staatlichen Angaben zufolge seine Anti-Terror-Gesetze geändert.

Emir al-Thani habe per Dekret seit 2004 geltende Vorschriften anpassen lassen, meldet die amtliche Nachrichtenagentur QNA.

Die Änderungen sehen vor, zwei "nationale Listen" zu erstellen, die "Einzelpersonen und terroristischen Einheiten" umfassen sollen. Verdächtige erhalten das Recht auf Einspruch, wenn sie auf einer der Listen geführt werden.

Neue Anti-Terror-Gesetze: Katar will Krise am Golf entschärfen

Zudem werden die Begriffe "Terrorist", "terroristische Verbrechen und Einheiten" sowie "Finanzierung des Terrorismus" definiert.

Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain werfen Katar vor, Terroristen zu finanzieren und mit dem regionalen Erzrivalen Iran gemeinsame Sache zu machen.

Die vier arabischen Staaten hatten am 5. Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den gasreichen Wüstenstaat verhängt. Katar weist die Vorwürfe zurück. Eine Liste mit 13 Forderungen, darunter auch die Schließung des Nachrichtensenders Al-Dschasira, hatte Katar abgelehnt. Details wurden jedoch nicht öffentlich gemacht. Mit dem Vorgang vertraute Personen sagten jedoch, vorgesehen sei unter anderem, dass zwei Vertreter des US-Justizministeriums bei Katars Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt würden. Sie sollen eng mit den dortigen Behörden zusammenarbeiten, wenn es darum gehe, Einzelpersonen anzuklagen. Als weitere Maßnahmen seien in dem Abkommen unter anderem das Verhängen von Reiseverboten und das Einfrieren von Vermögenswerten vorgesehen. Die Sanktionen gegen Katar würden erst dann aufgehoben, wenn das Land "die Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus" einstelle. Ein Sprecher des US-Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.

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