Polens Kirche äußert sich nicht zu Justizreform

Tausende protestieren gegen die geplante Justizreform Polens

Das Unterhaus des Parlaments nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an, das praktisch unter Kontrolle der Regierung gestellt werden soll. Das Gremium ist von der Verfassung zum Schutz der Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern vorgesehen. Neue Richter soll der Justizminister ernennen. Daran würden auch die Nachbesserungen nichts ändern, betonen Fachleute. Regierungsgegner werfen der PiS vor, so das abgesehen vom Verfassungstribunal höchste Gericht des Landes unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Der Sprecher der Polnischen Bischofskonferenz sagte, er werde den aktuellen Zwist nicht kommentieren. "Wischen Sie sich nicht Ihre Verrätermäuler am Namen meines in heiliger Erinnerung bleibenden Bruders ab", beschimpfte der PiS-Chef Abgeordnete der Opposition, die sich bei ihrer Kritik an der Reform auf den verstorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, den Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynskis, beriefen.

Die EU-Kommission hatte Polen am Mittwoch aufgefordert, die Gesetzesarbeiten sofort zu stoppen und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Polens Außenministerium wies die Kritik als "voreilig" und "ungerechtfertigt" zurück.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn begrüßte die deutlichen Worte Timmermans. Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte sind Grundwerte in der EU. Asselborn appellierte an Deutschland und Frankreich, im EU-Ministerrat klar Position zu beziehen. Auch die EU-Kommission warnt seit Monaten vor der Reform.

Derweil wächst im In- und Ausland der Druck auf die Regierung in Warschau.

Die polnischen Abgeordneten verwiesen das Gesetz zur weiteren Beratung an den zuständigen Parlaments-Ausschuss. "Es widerspricht den Standards der EU und des Europarates".

Die nächste Parlamentswahl ist in Polen für 2019 geplant. Er erinnerte daran, dass Polen als Mitglied des Europarats dessen Prinzipien folgen müsse. "Wer hier an das Grundprinzip des Rechtsstaats geht, mit dem muss auch hart gesprochen werden", sagte der CSU-Politiker. Er drohte damit, auch die geplante Reform des Obersten Gerichts zu blockieren. Diese könne etwas erreichen, erklärte Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf der "Süddeutschen Zeitung".

Eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht wäre dennoch wenig erfolgversprechend gewesen, da dieses von der PiS durch teilweise rechtswidrige Massnahmen schon im vergangenen Jahr gleichgeschaltet wurde. Der Staatschef verlangte unerwartet eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Unterstützung bekam Duda am Abend von tausenden Demonstranten. Die Macht werde dann "in der Hand von Justizminister Zbigniew Ziobro sein, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist". Damit wäre die PiS für ihre Personalvorschläge auch auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.

Related:

Comments

Latest news

HD Graphics Role In Online Slots Explained
Slots still keep the basics from this very first machine but modern technology has turned them into a major form of entertainment. Considering that the first slot was invented back in 1895, it’s not surprising that things have come a long way since then.

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Bei der Tour beginnt das "Alpen-Leiden"
Nach 183 Kilometern zog der Slowene in Serre Chevalier am Kolumbianer Rigoberto Uran vorbei und gewann die Königsetappe der Tour. Fünf Tage Tour bleiben, und bis auf den Abschluss am Sonntag in Paris geht es an jedem Tag ums Eingemachte.

US-Justizminister Sessions will trotz Trump-Kritik im Amt bleiben
Auch darf Sessions nun nicht entscheiden, ob sich sein Ministerium bei der Einleitung weiterer Schritte durch das FBI einschaltet. US-Justizminister Sessions will auch nach der öffentlichen Kritik von US-Präsident Trump an seiner Person im Amt bleiben.

Schulz betont Gemeinsamkeiten mit Macron
Die Initiative für die Zusammenkunft im Élyséepalast war nach französischer Darstellung von Schulz ausgegangen. Schulz sprach anschließend von einer Atmosphäre "voller Vertrauen" mit dem sozialliberalen Präsidenten.

Other news