Tumulte und Beschimpfungen im Parlament

Andrzej Duda

Die Kommission werde ohne Änderungen an der Reform wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten - und womöglich auch eine Prozedur zum Entzug von Stimmrechten. Zwischen Präsidiumspult und Sitzreihen hatte der Sejmmarschall, der von der nationalkonservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gestellte Parlamentspräsident, die "Marschallswache" aufziehen lassen.

Staatschef Andrzej Duda, der aus dem Regierungslager stammt, hatte am Dienstag überraschend eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs gefordert.

Duda schlug ein zusätzliches Gesetz vor, das eine Drei-Fünftel-Mehrheit bei der Bestellung des Richterwahlgremiums durch das Parlament vorschreiben soll.

Dem Gesetzesvorhaben zufolge wählt der Justizminister künftig die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof aus.

Hier ist nun am Dienstagabend Präsident Duda eingeschritten.

Warschau (dts) - Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Reform der Justiz des Landes verabschiedet.

Direkt nach der Sommerpause steht ein Gerichtstermin an, bei dem das Oberste Gericht über die Rechtmäßigkeit der politischen Eingriffe beim Verfassungstribunal urteilen soll.

Was könnte die EU tun?

Der Präsident setzt dabei beim Landesjustizrat an.

Berühmt-berüchtigt wurde nach Dudas Wahl zum Präsidenten eine mitternächtliche Aktion Ende 2015: Die Vereidigung dreier rechtswidrig gewählter Verfassungsrichter, die die neue Regierung anstelle dreier legal gewählter, unabhängiger Richter durchsetzen wollte. Die PiS müsste sich also Koalitionspartner suchen, wenn er Richter einsetzen will. "Adrian" statt Andrzej nennen ihn die Darsteller der PiS-Politiker in der YouTube-Serie, die Millionen Klicks hat - oder einfach "den, der die Gesetze unterschreibt", denn seinen Namen können sie sich nicht merken.

Zu der Kundgebung unter dem Motto "Freie Gerichte" hatten Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. Am Nachmittag schon schwollen vor dem Parlament die Reihen der Demonstranten ebenso an wie die der Polizei. "Wir lassen uns nicht von den Verteidigern der Eliten einschüchtern, seien sie Polen oder Ausländer". Anfang 2016 hatte sie bereits ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Dass auch ein Gespräch Dudas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am selben Tag eine Rolle gespielt hat, ließ sich am Dienstag nicht bestätigen. Die Opposition sprach von einem "Staatsstreich" der Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Sollte Kaczynski aber die nötigen Mehrheiten im Parlament durch Absprachen mit der Kukiz-Partei und anderen Abgeordneten zusammenbekommen, würde Duda nicht als Held der Opposition sondern als Verlierer aus dem Streit hervorgehen.

Related:

Comments

Latest news

IWF genehmigt Milliardenzahlung an Griechenland
Die diesbezügliche Vereinbarung gilt erst, wenn der IWF-Gouverneursrat einen zweiten Beschluss zur Kreditauszahlung fasst. Der Internationale Währungsfonds will das schuldengeplagte Griechenland mit weiteren 1,6 Milliarden Euro unterstützen.

Donald Trump bricht mit seinem Justizminister
Doch nun hat Donald Trump dem Frust über die zunehmend belastende Russland-Affäre freien Lauf gelassen. Trump hatte aber offenbar von seinem Justizminister erwartet, ihn vor den Ermittlungen zu schützen.

Auto rast gegen Baum: Drei Tote
Durch die Wucht des Aufpralls schleuderte der Wagen noch gegen einen weiteren Baum, bevor er zum Stehen kam. Die Fahrerin wurde schwer verletzt im Fahrzeug eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden.

Ausschreitungen bei Generalstreik gegen Staatschef Maduro in Venezuela
Die Gegner der linksnationalistischen Regierung in Venezuela haben für Donnerstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Initiiert wurde der auf 24 Stunden angesetzte Streik von einer Koalition aus rund 20 Oppositionsparteien.

Mindestlohn steigt auf bis zu 11,35 Euro
Das Gremium hatte sich bereits im April auf die Erhöhungen verständigt, die jetzt vom Kabinett gebilligt wurden. Der Pflege-Mindestlohn beträgt aktuell in den alten Bundesländern 10,20 Euro, in den neuen Ländern 9,50 Euro.

Other news