Bundesregierung stellt Rüstungsanträge auf Prüfstand

Nach zahllose Appellen und Warnungen hatte die Bundesregierung am Donnerstag eine

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte deswegen extra seinen Urlaub unterbrochen.

Altmaier bekräftigte, die Bundesregierung wolle erreichen, dass die sogenannten "Vorbeitrittshilfen" der EU auf Eis gelegt würden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verglich die Türkei unterdessen mit der DDR. Neben der Verschärfung der Reisehinweise und einer Überprüfung von Exportgarantien stellt die Bundesregierung jetzt auch die Rüstungsexporte in die Türkei infrage. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein", sagte er der Bild-Zeitung. Das erinnere ihn daran, wie es früher in der DDR gewesen sei. Ändere die Türkei ihr Vorgehen nicht, müsse man den Leuten sagen: "Ihr reist auf eigenes Risiko in die Türkei, wir können euch nichts mehr garantieren".

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor Reisen in die Türkei.

Roth hält Neuausrichtung für unzureichend Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) erklärte, ein schärferer Kurs gegenüber der Türkei sei unabdingbar, auch wenn dadurch die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Zudem soll geprüft werden, ob die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei ausgesetzt werden.

Das deutsch-türkische Verhältnis ist angespannt. Darauf sei eine Antwort nötig.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag die Gangart gegenüber Ankara deutlich angezogen. Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits seit dem Putschversuch vom Juli 2016 Genehmigungen für die Türkei "erst nach sehr differenzierter und sorgfältiger Einzelfallprüfung" erteile.

In den letzten Tagen hat sich die diplomatische Lage zwischen Berlin und Ankara verschärft. Ankara reagierte darauf mit heftiger Kritik.

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