Deutschland und Türkei bleiben auf Konfrontationskurs

Außenminister Sigmar Gabriel kündigt bei einer Pressekonferenz in Berlin eine

Die Bundesregierung stelle mit Sorge fest, "dass vor allen Dingen auch deutsche Staatsbürger in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind", sagte Altmaier am Freitag im ZDF. "Wir wissen in vielen Fällen nicht, was ihnen vorgeworfen wird".

Es handele sich in einigen Verhaftungsfällen um Personen, "die Beziehungen haben zur Türkei, die Verwandte haben, die in Medien tätig sind, Journalisten wie Deniz Yücel", so der Kanzleramtsminister. Altmaier wörtlich: "Dass sie schnell ihr Gerichtsverfahren bekommen, dass die Haftbedingungen so gestaltet werden, dass es europäischen Standards entspricht". Zugleich sicherte er deutschen Investoren in der Türkei Schutz zu. In den neuen "Aktuellen Hinweisen" heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amts nun, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde "zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen". Die Äußerungen von Gabriel seien unglücklich und innenpolitisch motiviert, sagte Kalin, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Ankara.

Die Festnahme des deutschen Beraters der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Peter Steudtner, sei eine "geplante und gut vorbereite Aktion" der türkischen Regierung gewesen. Die Terror-Vorwürfe gegen den Menschenrechtler seien "offensichtlich unbegründet und an den Haaren herbeigezogen".

Unterdessen haben die deutschen Nachrichtensender n-tv und N24 eine Werbekampagne eines türkischen Verbandes für den Wirtschaftsstandort Türkei gestoppt. "Man kann nicht zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt", so Gabriel. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Diese wird in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt und als Terrororganisation verfolgt. Daher habe trotz aller Provokationen partnerschaftliches Verhalten im Vordergrund gestanden. Die jüngsten Inhaftierungen von Menschenrechtlern in der Türkei seien zutiefst beunruhigend.

Am Tag zuvor war der türkische Botschafter ins AA zitiert worden.

Nach monatelangen Appellen zur Mäßigung hat die Bundesregierung der Türkei ein klares Stoppsignal gesetzt - mit möglicherweise gravierenden Folgen für Tourismus und Wirtschaft. "Die Bundesregierung fordert die unverzügliche Freilassung von Peter Steudtner und sofortigen ungehinderten konsularischen Zugang, fügte er hinzu". Berichte über eine "schwarze Liste" mit deutschen Firmen, die laut türkischen Behörden Terroristen unterstützten, wies er als falsch zurück. "Das war eine direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz". Die schärfere Stufe ist allerdings eine Reisewarnung, bei der es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geht: Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert; Urlauber können gebuchte Reisen leichter stornieren. Nun aber ist der Regierung in Berlin der Geduldsfaden gerissen, und dies passiert nicht zufällig zwei Monate vor der Bundestagswahl.

Zu der Überprüfung der Hermes-Bürgschaften sagte Gabriel weiter, er sehe nicht, "wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn - wie geschehen - willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern wie gesagt schon erfolgt sind". Es müsse daher darüber geredet werden, wie der Hermes-Bürgschaftsrahmen entwickelt werde und wie mit Investitionskrediten und mit Wirtschaftshilfe umgegangen werde.

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