Nicht nur Schimpf und Schande aus der Türkei für Deutschland

Ganz im Alltag. Viele Menschen in der Türkei messen dem Streit keine große Bedeutung bei

Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken sei "ein großer Schatz", schreibt Gabriel "im Namen der gesamten Bundesregierung" an die rund drei Millionen Türken und türkischstämmigen Menschen. Doch mit den Türken in Deutschland hat das nichts zu tun, versichert jetzt Außenminister Gabriel: in einem offenen Brief wendet er sich heute an sie. Was in der Türkei passiere, "können wir nicht hinnehmen". Er betonte zudem, bei Berichten, dass gegen deutsche Firmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung ermittelt werde, handele es sich um "Lügen".

Aus Verhandlungssicht wäre es besser gewesen, wenn Deutschland seine Art von Kritik an Erdogans Innenpolitik in der Vergangenheit sanfter formuliert oder gar gelassen hätte, sagt Forghani. Die Türkei sei "ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat", sagte er am Sonntag in Istanbul vor seiner Abreise nach Saudi-Arabien. Weiter sagte Yildirim, der größte Streitpunkt zwischen Ankara und Berlin sei, dass türkische Terroristen etwa von der Gülen-Bewegung oder der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland Unterschlupf fänden.

Auch der Vorwurf der Bundesregierung, in der Türkei könne die Sicherheit für Touristen nicht mehr gewährleistet werden, sei "unbegründet und bösartig". Yildirim ist formell Regierungschef. Rüstungsexporte kommen auf den Prüfstand.

Zuvor hatte die Bundesregierung ihre Politik gegenüber der Türkei verschärft.

Demnach dürfte nun das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilen. Sollte die Auslieferung bereits geschlossener Geschäfte gestoppt werden, drohten der Bundesregierung deshalb im Falle eines einseitigen Lieferstopps Entschädigungszahlungen an die Firmen.

Bisher war lediglich die Zahl von 68 Unternehmen und Einzelpersonen bekannt, über die die "Zeit" diese Woche berichtet hatte. Dabei ging es laut Medienberichten unter anderem um Handfeuerwaffen und Munition. Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits seit dem Putschversuch vom Juli 2016 Genehmigungen für die Türkei "erst nach sehr differenzierter und sorgfältiger Einzelfallprüfung" erteile. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein", sagte Schäuble zur "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe)".

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor Reisen in die Türkei. "Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Neuausrichtung der Türkei-Politik.

Aus Sicht des deutschen Verfassungsschutzes ist die Türkei wegen ihrer nachrichtendienstlichen Aktionen in der Bundesrepublik ein Gegner.

Die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten wie des Deutschen Peter Steudtner sowie des Journalisten Deniz Yücel sei willkürlich und höchst bedenklich, sagte Kurz.

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