Trump betont Befugnis zu Begnadigungen in Russland-Affäre

Robert Mueller Quelle AP

Spekuliert wird aber nicht nur darüber, dass Trump im Fall der Fälle an eine Begnadigung von Angehörigen oder auch Beratern denkt, Schritte, zu denen er nach Auffassung von Rechtsexperten die Befugnis hätte, sondern auch an eine Begnadigung seiner selbst. "Frühere Ansichten haben sich weiterentwickelt und sollten keine Ablenkung darstellen", schrieb Scaramucci am Samstag in dem Kurzbotschaftendienst. Dies müsse "aggressiver" als bislang an die Öffentlichkeit getragen werden. Er weigerte sich als erster Präsident seit vier Jahrzehnten, seine Steuererklärungen offenzulegen. Huckabee Sanders übernimmt seinen Posten im August.

In der Russland-Affäre geht es um die Frage, ob Moskau Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen hat und ob es illegale Kontakte zwischen Trumps Team und russischen Vertretern gab.

US-Präsident Donald Trump hat seine absolute Befugnis zu Begnadigungen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre betont. Am Mittwoch müssen dann der Präsidenten-Sohn Donald junior und Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort vor dem Justizausschuss des Senats Rede und Antwort stehen. Damit will er sowohl sich, als auch seine Familie und seine Unternehmen vor den Ermittlungen in der Russland-Affäre schützen.

Wie die "Washington Post" berichtet, soll das Trump-Team nun als Reaktion darauf seine Optionen durchspielen - und dabei wirklich jede Aktion in Betracht ziehen.

Bekannt ist, dass sich Trumps ältester Sohn im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin und einem Ex-Mitarbeiter der russischen Spionageabwehr traf, um "Schmutz" über die Wahlkampfgegnerin seines Vaters, Hillary Clinton, zu erhalten.

Laut "New York Times" gehört zu den möglichen Szenarien, dass der Rückzug einiger Mitarbeiter des Sonderermittlers aus den Russland-Ermittlungen erwirkt oder sogar Mueller selbst gefeuert werden könnte.

Sich selbst und die Familie begnadigen?

Dass Trump sich vorsorglich Auskünfte über sein Recht auf Begnadigungen einholt, wiederspiegelt die Angst des Präsidenten vor einer Eskalation der Ermittlungen gegen ihn und seine Familie.

Die "New York Times" und die "Washington Post" haben am Freitag berichtet, die Anwälte und Mitarbeiter Präsident Donald Trumps hätten begonnen, eigene Ermittlungen gegen den Sonderermittler Robert Mueller und dessen Stab in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte zu führen. Die Zeitung hatte mit einem Bericht Justizminister Sessions in Bedrängnis gebracht.

Die oppositionellen Demokraten reagierten alarmiert auf die jüngsten Berichte.

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