Istanbul: Demo vor "Cumhuriyet"-Prozess angekündigt"

Gebäude der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet in Istanbul. Auf dem Plakat steht Ihr seid nicht allein. Wir sind nicht allein

Nach Angaben von Reportern ohne Grenzen drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft.

Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und von dessen schwedischem Kollegen Ali Gharavi legten unterdessen Einspruch gegen die Untersuchungshaft ein. Der Prozessauftakt fiel auf den 24. Juli, an dem in der Türkei in Erinnerung an die Aufhebung der Zensur im Jahr 1908 die Pressefreiheit gefeiert wird.

Den "Cumhuriyet"-Mitarbeitern wird Unterstützung der Gülen-Bewegung, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der linksextremen DHKP-C vorgeworfen". Vor Gericht müssen sich unter anderem der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu, "Cumhuriyet"-Herausgeber Akin Atalay und der Investigativjournalist Ahmet Sik verantworten".

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli vergangenen Jahres begann die türkische AKP-Regierung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit umfangreichen Säuberungen in Militär, Bildungssektor, Wirtschaft und den Medien.

Angeklagt sind insgesamt 17 "Cumhuriyet"-Mitarbeiter: Elf der zwölf Mitarbeiter in Untersuchungshaft, fünf weitere Mitarbeiter der Zeitung, die noch auf freiem Fuß sind, sowie Ex-Chefredakteur Can Dündar". Dündar lebt inzwischen im Exil in Deutschland. Kritische Journalisten stünden unter enormem Druck, "weil jeder damit rechnen muss, morgen der Nächste zu sein, der im Gefängnis landet aufgrund absurder und nicht zu haltender Vorwürfe". Er beteiligte sich zuvor mit einigen Dutzend Unterstützern der Angeklagten an einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" stuft den Prozess als politisch motiviert ein.

In der Anklageschrift wird Dündar unter anderem beschuldigt, die Blattlinie geändert zu haben. Repräsentanten von internationalen Pressefreiheitsorganisationen kündigen an, das Verfahren zu beobachten, berichtet das International Press Institute (IPI). Die Zeitung habe unter seiner Führung die "Terrororganisationen" PKK, die Gülen-Bewegung und die DHKP-C verteidigt, heisst es. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 155 von 180. Im Fall des Investigativ-Journalisten Sik etwa mehrere, die den Konflikt zwischen der Regierung in Ankara und der PKK im Südosten des Landes thematisieren.

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