Kreml hält sich raus: Kein Kommentar zu möglichen Sanktionen wegen Siemens-Turbinen

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Weil Russland wegen der Krim Sanktionen der Europäischen Union unterliegt, sind Exporte von Mitgliedsländern dorthin verboten.

Zuvor hatte Reuters unter Berufung auf diplomatische Quellen gemeldet, Berlin habe vorgeschlagen, die Sanktionsliste gegen Russland im Zusammenhang mit der Situation um die auf die Krim zugestellten Siemens-Turbinen um drei bis vier Privatpersonen bzw.

Die Affäre um die sanktionswidrige Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Halbinsel Krim hat möglicherweise Konsequenzen auf politischer Ebene.

Siemens will in Russland künftig keine Ausrüstung zur Stromerzeugung für Staatsaufträge bereitstellen. "Gleichwohl hat die Bundesregierung wiederholt gegenüber der russischen Regierung und der Firma Siemens ihre Erwartungen unterstrichen, dass die Verträge wortgenau eingehalten werden", betonte die Sprecherin allerdings. Zu prüfen, ob ihr unternehmerisches Handeln unter das EU-Sanktionsregime falle, sei "Aufgabe der Unternehmen". Die Restriktionen gelten bis zum 15. September 2017. Die Sanktionen könnten sich gegen Mitarbeiter des Energieministeriums in Moskau sowie das russische Unternehmen richten, das die Turbinen auf die Halbinsel gebracht habe.

"Eine vertragswidrige Verbringung der Turbinen auf die Krim entgegen hochrangiger Zusicherungen ist ein bemerkenswerter Vorgang", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Man habe "glaubhafte Informationen erhalten, dass alle vier für das Projekt Taman, Südrussland, im Sommer 2016 gelieferten Gasturbinen lokal modifiziert und rechtswidrig, entgegen klarer vertraglicher Vereinbarungen, auf die Krim verbracht worden sind", hatte der Konzern erklärt. Siemens sieht sich als Opfer seines russischen Kunden und reichte in Moskau Klage gegen den Abnehmer Technopromexport ein.

Siemens hat Vorwürfe zurückgewiesen, gegen Exportkontrollen verstoßen zu haben.

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