Nato schlägt Kompromiss im Streit um Konya-Besuche vor

Nato schlägt Kompromiss im Streit um Konya-Besuche vor

In der Nato wird seitdem befürchtet, dass die Bundeswehrsoldaten deswegen abgezogen werden könnten. Damit der Streit um den Stützpunkt in Konya nicht ähnlich eskaliert, vermittelt nun die NATO. Der Vorstoß von Generalsekretär Stoltenberg könnte dazu führen, dass beide Seiten eine gesichtswahrende Einigung finden, sofern die Regierung in Ankara mitspielt. "Wir hoffen, dass wir so schnell wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung finden", sagte der Sprecher am Montag.

Im Streit um die Besuchsrechte von deutschen Bundestagsabgeordneten auf dem türkischen Militärstützpunkt in Konya hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Lösungsvorschlag präsentiert. Deshalb erteilen wir Forderungen nach einem Abzug unserer deutschen Soldaten aus dem Awacs-Verbund weiterhin eine klare Absage. Die Awacs-Maschinen wurden zunächst wegen der Syrien-Krise zur Unterstützung der Türkei entsandt, sind inzwischen aber auch im Rahmen der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Einsatz.

NATO-Sprecher Piers Cazalet verwies darauf, dass Konya "entscheidend" für beide Einsätze sei. Er sei dazu bereits in Kontakt mit deutschen und türkischen Regierungsvertretern, sagte ein Sprecher. Damit könne der Streit um das Besuchsrecht von Parlamentariern vielleicht "ein für alle Mal" geklärt werden, so Otte. In Deutschland stieß der Vorschlag bei Union und Grünen auf Zustimmung. Die Allianz folgt damit unserer Anregung und gleichzeitig auch unserer Bitte, mehr politischen Druck auf das NATO-Mitglied Türkei auszuüben, um zu einer Lösung zu kommen. Die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, sagte, das Besuchsverbot sei sowieso ein Thema für die Nato und nicht nur für Deutschland. Deshalb muss die Türkei sich erklären, wo sie im Verhältnis zu den Partnern steht und ob sie den Wertekanon sowie die Regeln der NATO ausnahmslos teilt. Die Linken lehnen den Vorschlag Stoltenbergs als faulen Kompromiss ab.

Wegen eines ebenfalls von der Türkei ausgesprochenen Besuchsverbots auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung bereits beschlossen, Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug nach Jordanien zu verlegen.

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