Seehofer plant "große Kabinettsumbildung" nach Bundestagswahl

CSU-Vorstandssitzung

Doch Seehofer schickte auch eine indirekte Drohung an Merkel: Zu Frage ob Merkels Ablehnung zentraler Punkte des Bayernplans, wie zum Beispiel der Obergrenze, der Volksabstimmung auf Bundesebene und der Mütterrente eine Provokation sei, sagte er: "Nein, das ist alles so besprochen". Er wolle 2018 mit einer Mannschaft in den Landtagswahlkampf gehen, die die Perspektiven für die Zeit danach deutlich mache. Der amtierende Innenminister Herrmann ist CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September.

"Ich würde es begrüßen, wenn er sich wieder Schritt für Schritt bei uns einfädeln würde". Guttenberg sei eine "starke und begabte Persönlichkeit".

Angesichts der Erwartung wieder steigender Flüchtlingszahlen hat CSU-Chef Horst Seehofer die Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr bekräftigt. Aber wir wissen alle: "Die Migrationswelle wird weitergehen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag".

Eine absolute Mehrheit der Union hält Seehofer wegen der von vielen Wählern skeptisch betrachteten Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Herbst 2015 nicht mehr für möglich. Durch eine "kluge Politik" ließe sich noch erreichen, "dass wir die AfD unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken", sagte er. "Das kann gelingen, wenn wir in der Sicherheits-, in der Türkei-, Flüchtlings- und Europapolitik so vernünftig wie bisher weitermachen".

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