Sigmar Gabriel wendet sich in offenem Brief an Türken in Deutschland

Außenminister Gabriel hat die Reisehinweise verschärft

Inmitten des Streits mit Ankara hat sich Bundesaußenminister Gabriel in einem offenen Brief an die hier lebenden Türken gewandt. Deutschland habe sich auch deshalb für gute Beziehungen zur Türkei eingesetzt, "weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist", spricht der Außenminister die "lieben türkischen Mitbürger" weiter direkt an.

Die Regierung könne nicht tatenlos zusehen, wenn "unbescholtene deutsche Staatsbürger ins Gefängnis gesteckt" würden, schrieb Gabriel in einem am Samstag in der "Bild"-Zeitung abgedruckten Gastbeitrag auf Deutsch und Türkisch".

"Wir müssen unsere Staatsbürger schützen", so der Außenminister. Auch wenn die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwierig seien, bleibe klar: "Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns - ob mit oder ohne deutschen Pass", erklärte Gabriel. Steinmeier sagte, er könne sich vorstellen, dass bei den drei Millionen Deutschtürken der Schmerz am allergrößten sei, wenn sie beobachteten, dass die Brücken, die von vielen gebaut worden seien, von der Regierung in Ankara abgerissen würden. Neben einer Verschärfung der Reisehinweise, die nun auch für Urlauber gelten, sollen staatliche Bürgschaften für Investitionen deutscher Unternehmer in der Türkei auf den Prüfstand kommen. "Was in der Türkei seit Monaten abläuft, ist unerträglich und indiskutabel", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei einem CSU-Bezirksparteitag in Germering bei München. Zudem kündigte Gabriel Gespräche mit den europäischen Partnern über die weitere Zahlung der EU-Finanzhilfen für den Beitrittskandidaten Türkei an. SPD-Chef Schulz forderte im Deutschlandfunk ebenfalls ein Einfrieren dieser Mittel: "Das sind konkrete Maßnahmen, die man sofort ergreifen kann". 76 Prozent der Befragten sagten, dass sich die Bundesregierung von Präsident Erdogan zu viel gefallen lasse. "Dann müsste man in dieser Logik auch die Beitrittsverhandlungen einstellen".

Zugleich stellte er sich hinter den schärferen Türkei-Kurs der Bundesregierung. Im laufenden Programm IPA II gebe es eine frühere Klausel nicht mehr, dass die Wahrung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze eine Voraussetzung für die Hilfen sei. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte am Wochenende indes vor einem Alleingang. Der Brief "im Namen der gesamten Bundesregierung" wurde auf Deutsch und auf Türkisch abgedruckt.

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