USA wollen neue Russland-Sanktionen, EU zeigt sich alarmiert

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker

Der Entwurf enthält der "Washington Post" zufolge neben neuen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Wahleinmischung auch weitere Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran. Der US-Senat hatte mit 98 zu zwei Stimmen fast geschlossen für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Wir waren mit der früheren Fassung des Gesetzentwurfes nicht einverstanden, haben aber die nötigen Novellierungen durchgesetzt.

Die geplanten neuen US-Sanktionen würden Geschäfte mit Russland faktisch unmöglich machen - und damit europäische und amerikanischen Unternehmen schaden.

Ihr zufolge will das Weiße Haus auch künftighin Russland mit harten Sanktionen belegen, bis "sich die Situation in der Ukraine normalisiert hat". Der Präsident könnte überstimmt werden. Die Trump-Regierung sieht darin eine unzulässige Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten.

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