Erdogan erhebt Spionagevorwürfe gegen Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhebt gegen die Bundesregierung schwere Vorwürfe

Istanbul - Seit der Verhaftung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner (45) letzte Woche ist das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland auf einem neuen Tiefpunkt. "Der Westen will, dass seine Agenten in unserem Land frei herumlaufen, während diese uns Schaden zufügen", sagte Erdogan vor der Fraktion seiner AK-Partei in Ankara. Zugleich kämen aber deutsche Agenten in die Türkei, die sich - so wörtlich - dort in Hotels tummelten und das Land zerteilten. Die Polizei hatte das Seminar am 5. Juli gestürmt. Ihm und seinen Mitstreitern wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter auch Steudtner und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser.

Auf die Ankündigungen der Bundesregierung, wegen der Inhaftierung Steudtners wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Türkei zu prüfen, erwiderte Erdogan, die Türkei lasse sich mit der Drohung über Handelssperren nicht verängstigen. Amnesty forderte am Dienstag erneut die Freilassung der Inhaftierten. Er kritisierte, dass eine diplomatische Krise ausgelöst werde, wenn Menschen in der Türkei wegen Spionagetätigkeiten festgenommen würden, die gesellschaftliches Chaos zum Ziel hätten.

Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdogan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt. Unklar blieb auch weiter, wann das Gericht über den Einspruch der Anwälte gegen die Untersuchungshaft für Steudtner und Gharavi entscheiden würde. "Oder ihr werdet die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten". Am Dienstag titelt die islamistische Zeitung "Yeni Akit": "Schlimmer als Hitler" - neben einer Fotomontage der Bundeskanzlerin Angela Merkel (63) mit Hakenkreuz und folgenden Zeilen: "Bei der Unterdrückung und beim Hass hat Merkels Deutschland Hitler überholt".

Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, schrieb in der regierungsnahen englischsprachigen Zeitung "Daily Sabah": "Es gibt für Deutsche und andere ausländische Staatsbürger keine Bedrohung, wenn sie die Türkei besuchen oder Geschäfte machen".

Regierungsnahe türkische Medien machten unterdessen weiter Stimmung gegen Deutschland. Die Zeitung behauptet, in Deutschland würden kranke Türken nicht behandelt, türkische Arbeiter würden entlassen und Wohnungen würden nicht mehr an Türken vermietet. Bei gegenteiligen Behauptungen handele es sich um "Lügen". Das Blatt berichtete, das deutsche Generalkonsulat habe mithilfe eines Computerprogramms jeden Schritt des Seminars verfolgt, das die Polizei dann stürmte.

Als Beleg führt der "Star" das Computerprogramm "Elepant" beziehungsweise "Elephant" an. Tatsächlich handelt es sich um die elektronische Krisenvorsorgeliste "Elefand", in die sich Deutsche im Ausland bei ihren Botschaften freiwillig eintragen können. Laut Auswärtigen Amt ist das Ziel der Liste, dass die jeweilige Vertretung "in Krisen- und sonstigen Ausnahmesituationen mit Deutschen schnell Verbindung aufnehmen kann".

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