Polnischer Präsident Duda stoppt Justizreform mit Veto

Andrzej Duda

Nach dem überraschenden Stopp zweier umstrittener Gesetzentwürfe per Veto hat Polens Präsident Andrzej Duda einer weiteren Reform der nationalkonservativen Regierung zugestimmt.

Warschau. In Polen hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Die Volksvertreter ignorierten sowohl die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Das Gesetz sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Um die Gesetze nun dennoch in ihrer jetzigen Form durchzubringen, wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig, über welche die rechtsnationale PiS nicht verfügt. Sobald Präsident Duda unterschrieben hat, kann die Reform in Kraft treten. Dafür hat er 21 Tage Zeit. Experten hatten an den PiS-Gesetzen Bedenken zur Verfassungswidrigkeit geltend gemacht.

"Wir zählen bei allen drei Gesetzen auf ein Veto" des Präsidenten, sagte KRS-Sprecher Waldemar Żurek. "Europa verliert Polen". Auch in anderen europäischen Städten waren Kundgebungen geplant. Der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte in einem Interview des Senders TVN24, man müsse jede Möglichkeit nutzen, um Polen wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Die angestrebte Justizreform ist längst keine innerpolnische Angelegenheit mehr. Ihre Partei sei aber zu Diskussionen über die Details bereit. "Die Proteste für ein drittes Veto sind sinnlos, der Präsident hat das Gesetz bereits unterschrieben", erteilte ihnen Mucha eine Absage.

Am folgenschwersten könnte der Gegenwind aus Brüssel ausfallen.

Jaroslaw Kaczynski

Das war überfällig. Denn die Reform drohte das Land zu spalten.

Am Mittwoch befasst sich auch die EU-Kommission mit der umstrittenen Justizreform.

Die Partei von Ministerpräsidentin Beata Szydlo weist derweil alle Vorwürfe zurück. Ihr Argument: Die Änderungen seien im Wahlkampf versprochen worden, schließlich sei Polens Justiz seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert worden. Die Änderungen an den Justizgesetzen in Polen müssten "das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz umfänglich gewährleisten". Die Reform entspreche demokratischen Standards, wehrte er Vorwürfe einer politisch gelenkten Justiz ab. Fünf Polen erklären, warum sie vehement gegen die Pläne der Regierung vorgehen - oder sie gutheißen. "Das ist der Mechanismus der Demokratie", sagte Ziobro. Das Veto des Präsidenten habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der Regierungspartei PiS.

Zwar erklärte sich Duda bereit zu einem Treffen mit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, das am Montag stattfinden soll.

Die wachsenden Ängste der Bürger vor einer oppressiven Regierung hätten ihn zur schnellen Entscheidung bewogen, sagte der mit einer Deutsch-Lehrerin verheiratete Familienvater, der als deutschlandfreundlichster Politiker unter den Nationalkonservativen gilt.

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