Trump setzt öffentliche Demontage seines Justizministers fort

Bundestrainerin Steffi Jones

Washington. US-Präsident Donald Trump treibt die öffentliche Demontage seines Justizministers Jeff Sessions voran. In einem anderen Tweet fragt Trump Sessions, wo dessen Ermittlungen wegen einer angeblichen ukrainischen Wahlbeeinflussung zugunsten Clintons seien.

Spekulationen über eine möglicherweise bevorstehende Entlassung des Ministers wurden durch Trumps neuen Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci angeheizt. In einer Twittermeldung am Montag machte Trump seiner Wut Luft: "Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler - und natürlich unser angeschlagener Justizminister - nicht den Verbrechen und Russland-Verbindungen der betrügerischen Hillary nach?" In einer späteren Kurzbotschaft warf er Sessions vor, eine "sehr schwache Position" gegenüber Clinton einzunehmen, wobei er auf die Affäre der Ex-Außenministerin um ihren regelwidrigen Umgang mit dienstlichen E-Mails verwies.

Trumps Äusserung ist ungewöhnlich, weil US-Präsidenten in der Regel aus Respekt vor der Gewaltenteilung tunlichst den Eindruck vermeiden, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - dies betrifft insbesondere auch öffentliche Ratschläge an den Justizminister zu Strafverfolgungsfragen. Zudem war Trump selber kurz nach seinem Wahlsieg im November von seiner früheren Drohung gegen die Wahlkampfrivalin abgerückt, er wolle sie ins Gefängnis bringen lassen. Er bezichtigte ihn, nicht entschlossen gegen die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Medien vorzugehen. Doch Sessions geriet durch die Russlandaffäre ´ unter Druck - und auch das Verhältnis zu Trump verschlechterte sich.

Sein Zorn auf Sessions resultiert aber primär daraus, dass sich der Justizminister im März in der Russland-Affäre für befangen erklärt und die Oberaufsicht über die entsprechenden Ermittlungen der Bundespolizei FBI an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgetreten hatte. Der Druck auf Trump ist seither stark gewachsen.

Er warf dem Minister vor, sich ihm gegenüber mit seiner Befangenheitserklärung "extrem unfair" verhalten zu haben. Diese Treffen hatte Sessions in dem Nominierungsverfahren für sein Ministeramt unerwähnt gelassen.

Sessions hatte sich zurückgezogen, nachdem herausgekommen war, dass er sich vergangenes Jahr mindestens zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. Nachdem diese Treffen herauskamen, beteuerte er, mit dem Botschafter nicht über wahlkampfrelevante Themen gesprochen zu haben.

Im Weißen Haus denkt man offenbar bereits weiter. Trump könnte Mueller nicht selber feuern, sondern müsste die Leitung des Justizministeriums anweisen, dies zu tun. Dieser könnte sich aber weigern. Hätte er das gewusst, dann hätte er ihn niemals für das Amt des Justizministers in Erwägung gezogen, so der Präsident. Ein solcher Eingriff in die Justiz würde aller Voraussicht nach eine schwere politische und verfassungsrechtliche Krise auslösen. Der ehemalige Bürgermeister von New York erklärte gegenüber CNN, dass er den Posten des Justizministers nicht wolle, Cruz nannte die Berichte falsch.

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