EU-Kommission kündigt Sanktionen an

Die EU-Kommission lässt den Worten Taten folgen

Brüssel - Die EU-Kommission berät am Mittwoch über mögliche Sanktionen gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform. Das Verfahren werde sofort ausgelöst, wenn die polnische Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge. Er kündigte zudem ein Vertragsverletzungsverfahren an, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht werde.

Die Kommission bekräftigte, sie habe "schwere Bedenken" gegen die geplanten Justizreformen. Sie konkretisierte diese nochmals in einer weiteren Empfehlung an Warschau und forderte die rechtskonservative Regierung auf, "diese Probleme binnen eines Monats anzugehen".

Vertragsverletzungsverfahren kann die EU-Kommission selbst einleiten. "Wir werden Erpressung von Seiten EU-Beamter nicht akzeptieren", sagte ein Regierungssprecher laut der Agentur PAP. Würde die Reform umgesetzt wie geplant, hätte die Regierung unter anderem das Recht, über die Besetzung von hohen Richter-Ämtern zu entscheiden.

Der polnische Präsident Duda hatte gegen die umstrittenen Reformen zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto eingelegt.

Das Verfahren zum Stimmrechtsentzug liegt nach Auslösung in der Hand der anderen Mitgliedstaaten. Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Samstag erklärt, man werde Polen gegen die "Inquisition" verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe. Ungarn hat aber bereits deutlich signalisiert, ein solches Vorgehen nicht mitzumachen.

Related:

Comments

Latest news

Tipps für Online Casino Spieler
Online-Casinos haben ihre eigenen Besonderheiten, und dies sollte natürlich beim Spielen berücksichtigt werden. Es wird allgemein angenommen, dass der Erfolg eines Casino-Spiels von Ihrem aktuellen emotionalen Zustand abhängt.

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Zahl der Toten bei Hauseinsturz in Mumbai auf 17 gestiegen
Der Eigentümer der Geburtsklinik, die sich im Erdgeschoss befand, wurde wegen bewusster Fahrlässigkeit angezeigt. In der Regenzeit zwischen Juni und September sind diese Gebäude dann besonders einsturzgefährdet.

Zeitungen melden: ab 2040 keine Benziner und Diesel mehr
Deutschland müsse, nach Möglichkeit in Absprache mit seinen europäischen Partnern, hier eine verbindliche Absprache treffen. Großbritannien will Zeitungsberichten zufolge ab 2040 den Verkauf von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen verbieten.

Donald Trump: "Apple will drei riesige US-Fabriken bauen"
Apple-Chef Tim Cook setzt nach Darstellung von Präsident Donald Trump verstärkt auf die USA als Produktionsstandort. Allerdings haben auch andere Apple-Zulieferer wie etwa Pegatron angekündigt, passende US-Standorten zu inspizieren.

Other news