EuGH kippt geplantes Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada

EuGH stoppt geplantes Fluggastdaten Abkommen mit Kanada

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt.

Konkret stellte der EuGH auch fest, dass zur Datenspeicherung nur Datenbanken verwendet werden dürfen, die von Kanada im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität betrieben werden. Die Übermittlung, Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten bei Beachtung des Grundrechteschutzes sind generell aber zulässig. Auf die EU-Staaten wartet viel Arbeit. Dazu gehören Informationen, die "die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit" betreffen, aber auch Daten zu "Gesundheit oder Sexualleben einer Person".

Die Europäische Union und Kanada werden das Abkommen nun überarbeiten müssen.

Es ist das erste Mal, dass der Gerichtshof über die Vereinbarkeit einer geplanten internationalen Übereinkunft mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union zu befinden hatte: Nachdem die EU das mit Kanada ausgehandelte Abkommen im Jahr 2014 unterzeichnet hatte, ersuchte der EU-Rat das Europäische Parlament um Zustimmung. Die Luxemburger Richter entschieden am Mittwoch, dass mehrere der vorgesehenen Bestimmungen nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar sind. Sie sind seit Langem der Auffassung, dass die EU bei der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten zu weit geht. Denkbar ist auch, dass bereits bestehende Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung noch einmal auf den Prüfstand müssen. Es muss nun überarbeitet werden.

Bei den Datensätzen, die für fünf Jahre anlasslos und verdachtsunabhängig gespeichert werden sollten, handelt es sich um persönliche Daten der Reisenden, die von den Fluggesellschaften erhoben werden. Über die Einhaltung der Regeln wird nach dem EuGH-Urteil eine unabhängige Kontrollstelle wachen müssen. Das sind neben dem Namen des Reisenden zum Beispiel Angaben zum Gepäck, die Sitznummer und Zahlungsdaten wie die Kreditkartennummer. Zudem werden zum Teil auch Passnummern, das Geburtsdatum und Informationen zu besonderen Mahlzeit-Wünschen gespeichert. Die Abkürzung PNR steht dabei für Passenger Name Record, zu Deutsch: Fluggastdatensatz.

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