Gericht: Junge Union muss gefälschten Schulz-Tweet löschen

Malu Dreyer Merkel ignoriert Flüchtlingspolitik im Wahlkampf. Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung im rheinland-pfälzischen Ingelheim

CSU und Junge Union Bayern wurden durch den Gerichtsbeschluss verpflichtet, den fragwürdigen Tweet sofort zu löschen und nicht weiter zu verbreiten.

Keine Fake News, ein harter aber fairer Umgang zwischen den Parteien - so in etwa lautete die Ankündigung vor dem Bundestagswahlkampf für den neuen Bundestag. Antragsteller war dem Gerichtssprecher zufolge Parteichef Martin Schulz persönlich.

Wie die CSU auf die einstweilige Verfügung reagiert, ist derzeit unklar.

Tatsächlich hatte sich der Tweet nach seiner Veröffentlichung auf Facebook rasch verbreitet und für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt. Demzufolge droht den Verantwortlichen der Partei ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu zwei Jahren Haft, falls sie das Urteil nicht befolgen.

Gegen den falschen Tweet wehrte sich Schulz juristisch und beantragte eine einstweilige Verfügung beim Hamburger Landgericht aufgrund der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Allerdings stammte nur einer vom SPD-Chef selbst. Das klappt bislang allerdings nicht so richtig, die SPD hat Fake-Tweets der Jungen Union Bayern verbieten lassen. Gegenüber dem Bayrischen Rundfunk erklärte JU-Landesgeschäftsführer Stephan Ebner: "Wir sind da der festen Überzeugung, jeder der sich das anschaut, erkennt den Unterschied, deshalb ist es für uns eine aufgebauschte Debatte, aber anscheinend haben wir einen wunden Punkt getroffen bei der SPD". Zunächst wolle man diese abwarten und rechtlich prüfen. Darin sagte Schulz, dass er mit den politischen Fürsprechern der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg nach der Bundestagswahl regieren wolle. Kritik daran wies die JU Bayern damals von sich, man habe den Tweet "ausreichend gekennzeichnet".

Am 10. Juli hatte die Junge Union in Bayern den ausgedachten Tweet auf ihrer Facebook-Seite gemeinsam mit einer echten Nachricht des SPD-Kanzlerkandidaten veröffentlicht. Wenig später, als die Täuschung auffiel, ist der Eintrag wieder gelöscht worden.

Es sei, so Heil, "skandalös, dass CDU und CSU eine solche Entgleisung geduldet haben, und ich bin froh, dass nun so entschieden wurde". Ärger gab es beispielsweise um das gefälschte Cover eines Buches von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das Björn Höcke, der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion verbreitet hatte.

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