Tote in Venezuela - Maduro greift USA an

Präsident Maduro

Damit sind bei den seit April andauernden Protesten bereits mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Mit einem Aufruf zu einem erneuten Generalstreik am Mittwoch und Donnerstag verstärkte sie den Druck auf Präsident Nicolas Maduro zusätzlich. Zahlreiche Straßen der Hauptstadt Caracas waren am Mittwoch menschenleer.

Entzündet hatten sich die Proteste an der zeitweiligen Entmachtung des Parlaments, in dem die Opposition eine klare Mehrheit hat. Einwohner errichteten Barrikaden und forderten auf Spruchbändern ein "Ende der Diktatur".

In Wohnvierteln von Arbeitern und den ländlichen Gebieten, wo Maduros Regierung ihren größten Rückhalt hat, waren die Aktionen deutlich zurückhaltender. Viele Bürger sind unabhängig von ihren politischen Ansichten genervt von den wirtschaftlichen Auswirkungen der seit Wochen anhaltenden Protestaktionen.

Für Freitag plant die Opposition einen großen Protestmarsch in Caracas. Derweil überquerten tausende Venezolaner mit Koffern beladen die Grenze nach Kolumbien, um sich vor möglichen Unruhen in ihrer Heimat in Sicherheit zu bringen. Seine Gegner werfen ihm vor, er wolle das Gremium mit eigenen Anhängern besetzen, um sich "diktatorische Vollmachten" zu sichern. Sie gehören dem von der Opposition gebildeten, parallelen Obersten Gerichtshof an.

Wenige Tage vor der Wahl einer neuen Verfassungsversammlung in Venezuela haben die USA Sanktionen gegen 13 ranghohe Personen aus Regierung, Militär und dem staatlichen Ölunternehmen PDVSA verhängt. Betroffen seien unter anderem die Chefs von Armee und Polizei, der Wahlleiter und der PDVSA-Vizepräsident, während Strafmaßnahmen gegen die Wirtschaft noch ausgespart worden seien, hieß es aus US-Regierungskreisen. Damit will sie die von der Regierung angestrebte Wahl einer verfassunggebenden Versammlung verhindern, die für Sonntag vorgesehen ist. Sie würden aber in Betracht gezogen.

Mit einem 48-stündigen Generalstreik verschärft die Opposition im Krisenland Venezuela den Kampf gegen Präsident Nicolás Maduro. "Jeder, der sich in die verfassungsgebende Versammlung wählen lässt, sollte wissen, dass ihn deswegen US-Sanktionen treffen könnten", sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Maduro will den Sozialismus notfalls auch mit Waffen verteidigen. Die EU erwarte von den venezolanischen Behörden, "dass sie die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit achten und dafür sorgen, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind".

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