US-Senat stimmt für Verschärfung von Russland-Sanktionen

Europäischen Union

Der amerikanische Senat hat trotz der Kritik aus Europa mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der entsprechende Gesetzentwurf, der auch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea und den Iran vorsieht, wurde am Donnerstag mit 98 zu 2 Stimmen angenommen und muss noch von Präsident Donald Trump unterschrieben werden. Das Repräsentantenhaus hatte das Vorhaben bereits am Dienstag gebilligt.

Die Abgeordneten stellen in dem Entwurf sicher, dass Trump die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Das Weiße Haus kritisierte, dass damit die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt würden.

Russland soll mit den neuen finanziellen Sanktionen vor allem wegen seiner Annexion der Krim und seiner militärischen Angriffe in Syrien, aber auch für die Einmischung in den US-Wahlkampf abgestraft werden. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries warnte eindringlich vor Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Moskau werde früher oder später auf diese "Frechheit" reagieren, sagte Putin. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft schließt Gegensanktionen nicht aus.

Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte vor der Abstimmung jedoch erklärt, der Republikaner könne sich mit einem Veto auch für weitergehendere Sanktionen einsetzen.

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