BFH: Scheidungskosten nicht steuerlich absetzbar

Scheidungskosten mindern nicht die Steuerlast

Das Abzugsverbot greife nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Ihrer Argumentation folgte der BFH aber nicht: Der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf.

Auf diese Ausnahmeregelung hatte sich eine Klägerin bei ihrer Scheidung berufen.

Der BFH folgte dieser Argumentation aber nicht: Diese Kosten dienen nicht der Sicherung der Existenzgrundlage und der lebensnotwendigen Bedürfnisse, befanden die Richter (Az.: VI R 9/16). Davon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Das sei aber bei Scheidungskosten nicht so. 2011 hatte der BFH entschieden, dass hierunter auch die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen können. Das heißt: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, Ausgaben für die Fahrten zu Gericht, Anwalt und Notar und die Kosten für Sachverständige müssen die Betroffenen künftig selbst tragen. Bis zur Gesetzesänderung warenScheidungskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden.

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