Gipfeltreffen im Streit über Offenhaltung von Berliner Flughafen Tegel

Lassen jetzt erst mal das Volk sprechen Bundesverkehrsminister Dobrindt Berlins Finanzsenator Kollatz Ahnen und Aufsichtsratschef Bretschneider

Gegen eine Offenhaltung von Tegel sprechen aus Sicht der Kritiker auch die Kosten, die ein Betrieb von zwei Flughäfen bringen würde.

Es gibt in dieser Woche zwar wenige, aber sehr spannende Termine: Air Berlin gewährt einen Blick in die Halbjahresbilanz und der Bund muss den anderen BER-Gesellschaftern seine Haltung zum Flughafen Tegel noch einmal erläutern.

Die brandenburgische Linken-Abgeordnete Anita Tack erklärte am Montag, Dobrindt müsse eine klare Absage erteilt werden. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte zudem gewarnt, eine Offenhaltung von Tegel könne den Flughafen BER rechtlich gefährden. "Die Schließung von Tegel ist im Planfeststellungsbeschluss für den BER festgelegt und zugesagt worden und ist damit geltendes Recht". Die drei Politiker vertreten die Gesellschafter der Betreiber-GmbH Flughafen Berlin Brandenburg (FBB), an der beide Länder und der Bund beteiligt sind. "Völlig inakzeptabel ist es, dass sich CSU-Verkehrsminister Dobrindt gegen die eindeutigen Beschlüsse der Bundesregierung wendet und ebenfalls für den Tegel-Erhalt eintritt". Kanzlerin Angela Merkel dürfe sich von Dobrindt "nicht auf der Nase rumtanzen" lassen. Das Bundesverkehrsministerium ließ zunächst trotzdem offen, ob der Minister selbst teilnimmt. Die Berliner stimmen zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September über einen Volksentscheid ab, der den Senat zur Weiternutzung des Airports auffordert. Umfragen sahen zuletzt eine Mehrheit für einen Weiterbetrieb.

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