Grenzkontrollen zu Irland für London nach Brexit verzichtbar

Grenzkontrollen zu Irland für London nach Brexit verzichtbar

Die britische Regierung will bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit der Frage der künftigen Handelsbeziehungen verknüpfen. In einem Strategiepapier der britischen Regierung heißt es, wünschenswert sei ein nahtloser und reibungsloser Grenzverkehr. Dazu solle ein Zollabkommen mit der EU ausgearbeitet werden. Eine Rückkehr zu den Grenzposten der Vergangenheit sei nicht akzeptabel. Täglich passieren rund 30.000 Menschen die 500 Kilometerlange Grenze.

Der ehemalige Stabschef des britischen Brexit-Ministers Davis, Chapman, kündigte unterdessen an, er werde am 9. September eine neue Partei unter dem Namen "Demokraten beim Volksmarsch für Europa" gründen, um den Verbleib Großbritanniens in der EU zu erreichen.

Die Regierung in London will mit dem Austritt aus der EU neben dem Europäischen Binnenmarkt an sich auch die Zollunion verlassen. Dadurch soll das Land in die Lage versetzt werden, neue Handelsabkommen mit Drittländern wie den USA oder China abzuschließen. Bisher hat nur die EU das Recht, Handelsabkommen für die Zollunion zu schließen. Die EU hat Großbritannien mehrfach gewarnt, es könne nicht die Vorteile des grenzenlosen Binnenmarktes auch nach einem Austritt aus der EU genießen. Bereits am Dienstag hatte Großbritannien eine zeitlich begrenzte Zollunion nach dem Austritt aus der EU vorgeschlagen. Demnach sollten die Kontrollen entweder weitgehend elektronisch abgewickelt werden oder bereits vor dem Grenzübertritt stattfinden. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das heute veröffentlicht wurde. Dazu gehören neben der irisch-nordirischen Grenze auch finanzielle Forderungen gegenüber London und die Bleiberechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und der 1,2 Millionen Briten in der EU. Die Bürger des Landes hatten sich im vergangenen Jahr per Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit entschieden.

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