Großbritannien will auch nach Brexit an Irland-Grenze keine Posten

Welt London verknüpft Zukunft der irischen Grenze mit Zollunion

Großbritannien will auch nach dem Brexit keine Grenzposten zwischen seiner Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied sehen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Grenzfrage ist einer der größten Streitpunkte in den "Brexit"-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien". Rund 30.000 Menschen passieren jeden Tag die 500 Kilometer lange Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland ohne Zoll- oder Einreisekontrollen.

Die Regierung in London will neben dem Europäischen Binnenmarkt auch die Zollunion mit dem Austritt aus der EU verlassen. Es werde "keine physische Infrastruktur jeglicher Art an der Grenze" geben, so Premierministerin Theresa May.

Stattdessen könnte - so der Vorschlag aus London - ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten unnötig seien. Am Dienstag schlug sie vor, für eine Übergangszeit der EU-Zollunion angehören zu wollen, um nach dem Brexit die heimische Wirtschaft vor einer plötzlichen Kappung der Handelsbeziehungen mit dem Kontinent zu bewahren. Im Falle Großbritanniens würde sich das nach dem Brexit ändern. Im Nordirland-Konflikt kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen pro-britische Protestanten. Ausserdem soll es eine Übergangsphase geben, in der weitgehend alles beim Alten bleibt.

Die EU-Kommission begrüsste die Veröffentlichung der Positionspapiere, verwies aber auf ihr Grundprinzip, wonach über die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien erst dann gesprochen werden soll, wenn "ausreichender Fortschritt" bei den Diskussionen über die Trennungsfragen erreicht ist.

Dazu gehören neben der irisch-nordirischen Grenze auch finanzielle Forderungen gegenüber London und die Bleiberechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und der 1,2 Millionen Briten in der EU.

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