Scheidungskosten keine außergewöhnliche Belastung mehr

Scheidungskosten keine außergewöhnliche Belastung mehr

Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend. Doch dem hat der Bundesfinanzhof nun einen Riegel vorgeschoben. Ehepartner können die Kosten für ein Scheidungsverfahren damit nicht mehr von der Steuer absetzen, wie das früher der Fall war. Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 seien Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, so die Richter. Wegen einer seit 2013 geltenden Gesetzesänderung sind sie nicht mehr als "außergewöhnliche Belastungen" abziehbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Ihrer Argumentation folgte der BFH aber nicht: Der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Die Klägerin berief sich genau auf diese Ausnahmeregelung und machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend. Ein Ehepartner wende die Kosten für eine Scheidung in der Regel nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Das sei aber bei Scheidungskosten nicht so.

Der Gesetzgeber habe die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen. Das heißt: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, Ausgaben für die Fahrten zu Gericht, Anwalt und Notar und die Kosten für Sachverständige müssen die Betroffenen künftig selbst tragen.

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