Sachsen: Ausschuss will Immunität von Frauke Petry aufheben

Frauke Petry Quelle über dts Nachrichtenagentur

Die Staatsanwaltschaft ermittelt Medienberichten zufolge seit mehr als einem Jahr gegen Petry.

Paukenschlag in Deutschland: Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags hat am Donnerstag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen. Die Staatsanwaltschaft führt seit fast einem Jahr Ermittlungen gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids.

Petry selbst hatte den Ausschuss gebeten, den Weg für die Anklage freizumachen. Der AfD-Politikerin wird vorgeworfen in einer Sitzung des Landtags-Wahlprüfungsausschuss 2015 eine Falschaussage gemacht zu haben. Ein Verfahren biete ihr die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.

Bei einem Widerspruch, wovon von Seiten der AfD-Fraktion auszugehen war, wird der Landtag auf seiner nächsten Sitzung am 30. August darüber abstimmen.

Der Ausschuss hatte sich sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei befasst.

Daraufhin wurden zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt. Sollte binnen sieben Tagen kein Parlamentsabgeordneter dem Beschluss widersprechen, gilt die Aufhebung der Immunität als beschlossen. Mit Aufhebung der Immunität ist der Weg für eine Anklage frei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden.

AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer begrüßte die Entscheidung des Landtagsausschusses. Am Ende der Untersuchung könne nichts anderes stehen als die Unschuld von Petry, sagte er nach der Sitzung. Die Aufhebung der Immunität zu diesem Zeitpunkt sei dem Wahlkampf geschuldet.

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