SPD: Eine Milliarde Euro für Kommunen

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Dieses Wahlversprechen ist milliardenschwer: Die niedersächsische SPD will für finanzschwache Kommunen einen Fonds einrichten.

Daraus soll in der neuen Legislaturperiode eine Milliarde Euro in Projekte für Breitbandausbau, Bildung, Sport und Integration investiert werden. Sollte die SPD auch die nächste Regierung stellen, will sie unter anderem durchsetzen, dass jährlich 25.000 neue Wohnungen in Niedersachsen entstehen, die Kommunen durch einen Niedersachsenfonds mit insgesamt einer Milliarde Euro unterstützen und das Gesundheitssystem mit Landesmitteln stärken. "Die Kommunen nehmen einen Kredit auf, die entstehenden Kosten für Zins und Tilgung übernimmt das Land". "Die CDU sprach von einem unseriös finanzierten Schuldenaufnahme-Programm".

Der Niedersachsen-Fonds ist Teil eines möglichen Regierungsprogramms, das die SPD im Falle eines Wahlsiegs bei der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober umsetzen möchte. Nach den jüngsten Umfrage könnte es dafür bei den Wählern derzeit aber keine Mehrheit geben. Die Landtagswahl in Niedersachsen muss vorgezogen werden, weil die rot-grüne Koalition wegen des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zur CDU ihre Mehrheit vor anderthalb Wochen überraschend verloren hatte. Über das gesamte Konzept soll ein Parteitag am 3. September abstimmen, bei dem auch über die Kandidaten für die Landtagswahl entschieden wird.

Bei dem Termin am Dienstag konzentrierte sich die SPD zunächst auf die soziale Infrastruktur als ein zentrales Thema. "Da legen wir jetzt noch ein Drittel drauf". Zuletzt hatte die SPD angekündigt, Kitas mittelfristig ganz kostenlos zu machen.

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