Terrorverdächtiger Tunesier kommt in Abschiebehaft

Besonders gesicherter Haftraum in der JVA Frankfurt-Preungesheim In den Zellen werden temporär randalierende Gefangene oder Terrorverdächtige untergebracht

Doch Haikel S. stellte einen Asylantrag - mit der Begründung, in der Heimat drohe ihm die Todesstrafe.

Der hochgradig terrorverdächtige Tunesier Haikel S. kommt trotz Aufhebung seines Haftbefehls durch den Bundesgerichthof nicht auf freien Fuß, sondern muss in Abschiebehaft. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Freitag zumindest bis zum 23. Oktober angeordnet.

Die Amtsrichterin entsprach nun mit ihrer Entscheidung einem Antrag der Ausländerbehörde.

Die Anwältin des Mannes, Seda Basay-Yildiz, sagte am Nachmittag, sie habe beim Landgericht Beschwerde eingelegt.

Dies teilte Gerichtssprecher Frank Richter nach der nicht-öffentlichen Sitzung mit.

Anfang Februar 2017 wurde S. erneut festgenommen, diesmal wegen des Verdachts auf Anschlagspläne in Deutschland.

Frankfurt/Main Der Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Haikel S. wurde aufgehoben. Die Ermittlungsbehörden halten ihn für hochgefährlich. Die Pläne sollen sich noch in einer sehr frühen Phase befunden haben. Dabei ging es auch um den Verdacht, dass er an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis im März 2015 mit mehr als 20 Toten beteiligt war.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte die Untersuchungshaft des vor einem halben Jahr bei einer Terror-Razzia festgenommenen Mannes überprüft. Anders als das Verwaltungsgericht Frankfurt sehe das Amtsgericht keine Hindernisse für eine Abschiebung nach Tunesien. Doch weil die tunesischen Behörden die nötigen Papiere nicht schickten, wurde er im November 2016 aus der Haft entlassen. Die Polizei musste ihn dauerüberwachen.

Der Sprecher des hessischen Innenministeriums, Michael Schaich, hatte vor einigen Tagen gesagt: "In Abstimmung mit der zuständigen Ausländerbehörde werden wir alle rechtlich und tatsächlich möglichen und zulässigen Schritte veranlassen, um den Aufenthalt dieser Person zu beenden". Er erlaubt die Abschiebung von Ausländern "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr".

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