Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel war fehlerhaft

G20-Akkreditierung für Journalisten

Mehrere Journalisten haben nach einem ARD-Bericht beim G20-Gipfel in Hamburg ihre Akkreditierungen aufgrund fehlerhafter und rechtswidriger Daten entzogen bekommen. Die Sicherheitseinschätzungen der Behörden basierten auf teilweise falschen, teilweise sogar verfassungswidrigen Einträgen in Verbunddateien. Der Verfassungsschutz teilte auf Anfrage des BKA mit, bei Bründel lägen Anhaltspunkte dazu vor, "dass er einer gewaltbereiten Bewegung angehört oder diese nachdrücklich unterstützt". Das jedoch stand in der Information, die der Verfassungsschutz dem BKA im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens übermittelte.

Die Polizei hatte während der Demonstration am 1. Mai 2017 Bründels Identität überprüft, ihn aber nicht festgenommen. Erst nach dem Gipfel stellte sich heraus: Bründel ist nie Teilnehmer der Demonstration gewesen.

Ein weiterer, vom BKA vorgenommener Eintrag ging laut ARD auf Vorwürfe türkischer Behörden im Zusammenhang mit der vorübergehenden Festnahme eines Journalisten im südtürkischen Diyarbakir zurück. Der Datensatz über Bründel beim Landesamt für Verfassungsschutz sei mittlerweile gelöscht, heißt es in dem Schreiben des BKA an den Journalisten.

Der Geschäftsführer des Hamburger Journalistenverbandes DJV Stefan Endter zeigt sich gegenüber ZAPP entsetzt. Warum ihnen allen zunächst eine Akkreditierung erteilt wurde, erklärt das BKA nicht.

Das Bundeskriminalamt hatte 32 Journalisten auf eine Liste setzen lassen, denen beim Betreten der Sicherheitszone des Tagungsortes die Akkreditierung entzogen werden sollte. Frank Bründel sagt gegenüber ZAPP: "Ich finde diese Entwicklung sehr gefährlich". Neun Journalisten wurde die Akkreditierung tatsächlich entzogen, die anderen hatten das Gelände nicht betreten.

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