Eintrittsgebühren an zwei Stränden rechtswidrig

Bislang zahlt man an vielen niedersächsischen Nordsee-Stränden Eintrittsgebühren

Eintrittsgebühren für zwei Strände der niedersächsischen Nordseeküste sind weitgehend rechtswidrig.

Die Entscheidung ist gefallen: Die Eintrittsgebühren für zwei Strände in der Gemeinde Wangerland sind rechtswidrig.

Nun müssen auch andere Gemeinden an der Nord- und Ostseeküste prüfen, ob die von ihnen erhobenen Strandgebühren gegen geltendes Recht verstoßen. Ein Gericht in Leipzig entschied nun, dass das weitgehend rechtswidrig ist. Deren kommunale Touristik GmbH verlangt von Tagesgästen ein Eintrittsgeld von regulär drei Euro für das Betreten zweier von ihr gepflegter Strände auf einer Länge von rund neun Kilometern. Die Besucher der Nachbargemeinden aber mussten zahlen.

Denn die Gemeinde Wangerland hält dagegen, sie brauche das Geld für den weiteren Betrieb der Strandbäder. Die Inanspruchnahme nahezu des gesamten Strandes sei unverhältnismäßig, entschieden die Richter. Das sei nur dort rechtens, wo die Gemeinde etwa mit Kiosken, Umkleidekabinen und Toiletten für eine höhere Badequalität sorge. Die meisten der 31 Strände in Niedersachsen sind derzeit gebührenpflichtig, nur an fünf Strände gelangen die Besucher kostenlos. Am Mittwoch, 13. September, soll ein endgültiges Grundsatzurteil im Rechtsstreit gefällt werden, das weitreichende Folgen haben könnte. Die Leipziger Richter stützten sich in ihrem Urteil unter anderem auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der die allgemeine Handlungsfreiheit vorsieht.

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