Deutschland und Österreich wollen Verlängerung der Grenzkontrollen

Treffen der EU-Innenminister in Brüssel Jean Asselborn im Gespräch mit Thomas de Maizière und Dimitris Avramopoulos

Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, sie werde "sehr bald" einen Vorschlag vorlegen, um die Regeln des Schengenraums an die anhaltende Terrorbedrohung anzupassen. Zuerst müssten die Grundbedingungen für Schengen erfüllt sein, betonte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestern vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte bereits im Februar in einem Brief an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärt, Deutschland prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag vom Dezember 2016, künftige Kontrollen mit der Terrorbedrohung zu begründen. Diese fordern Änderungen im Schengener Grenzkodex, die erlauben, "interne Grenzkontrollen für längere Zeiträume als derzeit vorgesehen wiedereinzuführen".

Diese sogenannte "gezielte Ergänzung des Schengener Grenzkodex" soll die Anfangsdauer von Kontrollen von 30 Tagen auf 3 Monate erhöhen, die Maximaldauer soll demnach von 2 auf 4 Jahre verlängert werden. Neben Deutschland, Österreich und Frankreich verfassten Dänemark und das Nicht-EU-Land Norwegen den Vorschlag mit. Dabei solle zwar die Reisefreiheit nicht in Frage gestellt werden, es aber möglich sein, "unsere Grenzen vor Terroristen zu schützen".

De Maizière sagte, er teile die Vision, dass der Schengenraum mit der EU identisch sein sollte.

Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellten Pläne einer Erweiterung des Schengen- und des Euro-Raums sind in Österreich wie berichtet auf Skepsis gestoßen.

Frankreich führte Grenzkontrollen wegen der Terrorgefahr ein, die vier anderen Staaten wegen der Flüchtlingskrise.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen eingeführt.

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