Protest gegen Abschiebeflug nach Afghanistan

Innere Sicherheit- Innenminister streiten ums Bleiberecht

Es war die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem Attentat vom 31. Mai in Kabul, bei dem Terroristen Dutzende Menschen ermordeten und die deutsche Botschaft schwer beschädigten. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, warf de Maizière "zynisches" Verhalten vor: "Afghanistan ist seit Anfang Juni dieses Jahres nicht sicherer geworden und das weiß auch die Bundesregierung".

Nach einer längeren Pause sind am Dienstag erstmals wieder abgelehnte Asylbewerber per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben worden. Bis zur Jahresmitte 2017 wurden 261 und im Vorjahr 324 Abschiebungen nach Afghanistan vorgenommen. Natürlich wurde, wie im Gesetz vorgesehen, bei jeder einzelnen Person vor ihrer Abschiebung eine individuelle Prüfung durchgeführt, ob auf die Abschiebung wegen einer in Afghanistan drohenden konkreten erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit zu verzichten ist. Ein für Ende Juni geplanter Abschiebeflug fand nicht statt, wegen der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul.

Die Kritik verhinderte den Abschiebeflug nicht. Die Situation am Hindukusch eskaliere und sei unkalkulierbar, warnte Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Die jetzige Abschiebung ist rein wahltaktisch motiviert, um im rechten Milieu Stimmen abzugreifen".

In ihrer rigorosen Abschiebepolitik hätte die Bundesregierung sichtlich jegliche Scham verloren, so die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden in diesem Jahr bislang 72 Personen nach Afghanistan abgeschoben. "Die in Deutschland lebenden Afghanen werden in Angst und Unsicherheit versetzt". Davon waren rund 15.000 ausreisepflichtig, von denen allerdings 10.000 eine Duldung besitzen. Die Sicherheitslage für Afghanen sei regional unterschiedlich und hänge stark von ethnischer Zugehörigkeit sowie Herkunftsort ab, heißt es in dem Dokument.

Die afghanische Bevölkerung sei insbesondere dann gefährdet, wenn sie bei Kämpfen der Konfliktparteien zwischen die Fronten gerate. Kampfhandlungen fänden vor allem in südlichen und östlichen Provinzen wie Helmand und Kandahar statt. Es bewertet die "unmittelbar militante Bedrohung" für die Zivilbevölkerung als "niedrig", selbst in Gebieten, die unter Kontrolle der Taliban stehen.

Weniger ausschlaggebend ist demzufolge, ob afghanische Sicherheitskräfte oder die Taliban eine Region kontrollierten. Eine erhöhte Gefährdung gebe es dort für erklärte Gegner der Islamisten-Miliz sowie für religiöse Minderheiten. Auf Grundlage dieser Analyse entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Mitte August wieder uneingeschränkt über die Asylanträge von Afghanen.

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