FDP-Kandidat wollte Geld für Stimmen zahlen

Einem FDP-Kandidaten aus Dessau-Roßlau wurde Wählerbestechung vorgeworfen. Symbol

Auf der Karte warb er dafür, ihn und die FDP zu wählen - verbunden mit dem Versprechen: "Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann bekommst DU mit dieser Karte 2 Euro von mir geschenkt".

Wählerbestechung ist in Deutschland verboten und kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Der Kandidat habe seine Aktivitäten weder mit dem Landesverband noch mit der Bundespartei abgestimmt.

Nach einer völlig misslungenen Wahlkampfaktion sieht sich der Dessau-Roßlauer FDP-Bundestagskandidat Jörg Schnurre mit dem Vorwurf des Stimmenkaufs konfrontiert. Nach heftiger Kritik stoppte er seine Aktion nun.

Zuvor hatte der FDP-Direktkandidat mit einer anderen Aktion für Aufsehen gesorgt. Schnurre sei mit seiner Aktion deutlich über das Ziel hinausgeschossen und müsse für seinen Fehler die Verantwortung übernehmen.

"Solche Aktionen haben im Wahlkampf nichts zu suchen", erklärte Sitta.

Im Internet erntete er Unmut bei den Nutzern, auch auf seiner Facebook-Seite äußerten sich die Nutzer kritisch, wiesen auf das Strafgesetzbuch und den Tatbestand "Wählerbestechung" hin. "Das war nicht kreativ, das war naiv".

Schnurre sagte, er werde bei der Staatsanwaltschaft Selbstanzeige erstatten.

Jörg Schnurre hat sich eine Wahlwerbe-Flyer-Aktion ausgedacht.

Er habe die rechtliche Situation vor dem Verschicken der Flyer nicht genau genug geprüft, sagte er am Donnerstag. "Ich wollte auf innovative Weise Erstwähler ansprechen".

Über Twitter kritisierte auch Steffi Lemke, bündnisgrüne Direktkandidatin im Wahlkreis 70, den direkten Konkurrenten. Er überschreite damit rechtliche Grenzen und greife in die Unabhängigkeit des Wählers ein.

Ein Direktkandidat der FDP in Sachsen-Anhalt will möglichst viele Wähler für sich begeistern. Damit hat er so gut wie keine Chance auf den Einzug in den Bundestag.

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