Gedämpfte Zustimmung für die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Ein Mitarbeiter zählt am Schalter einer Wechselbank dänische Kronen. Kommissionspräsident Juncker will den Euro in der gesamten EU einführen

Schon in der EU-Verfassung stehe, dass alle Länder verpflichtet seien, den Euro einzuführen. Vor allem dann, wenn der IWF eine finanzielle Unterstützung nicht mehr mit seinen Grundsätzen vereinbaren kann. Da Bulgarien und Rumänien viel für den Schutz der EU-Außengrenzen täten, dürften sie auch nicht länger von Schengen ausgeschlossen bleiben.

Zur Flüchtlingspolitik sagte Juncker, die EU müsse Flüchtlingen weiter offenstehen.

Zum EuGH-Urteil für die verpflichtende Umsetzung der Flüchtlingsquoten fand Juncker klare Worte: Urteile des Europäischen Gerichtshofes seien in allen Fällen zu respektieren. Auch in Österreich, den Niederlanden und gar Frankreich deuteten Umfragen an, dass die Bürger der EU ihre Union mehrheitlich ablehnen. Keine Beitrittsperspektive sieht er im Augenblick für die Türkei: "Die Türkei entfernt sich seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union".

Cyberangriffe stellen laut Juncker eine große Gefahr für europäische Unternehmen dar. "Die Umsetzung wird jetzt zum Lackmustest für die Europatauglichkeit der Mitgliedstaaten", sagte Karas heute in Straßburg. Es biete sich das Fenster einer Chance.

EU-Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union die Schwerpunkte für das kommende Jahr formuliert.

Juncker will die Bedingungen schaffen, dass bald sämtliche EU-Länder die Gemeinschaftswährung einführen. Denn der Euro sollte die Währung der gesamten EU sein.

Seit der Eurokrise wissen wir, dass die Währungsunion alles andere als ein stabiles Konstrukt ist. Die EU-Kommission wolle konkret Vorschläge erarbeiten, wie Migranten Zugang zur europäischen Arbeitsgenehmigung (Bluecard) erhalten. Eine Mehrheit der Menschen sei für mehr europäischen Einsatz bei den Themen Migration, Terror, Klimawandel und Verteidigung. Türkische Politiker sollten zudem Beschimpfungen europäischer Staats- und Regierungschef beenden: "Hören sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen", betonte Juncker. "Lassen Sie unsere Journalisten frei".

Gedämpfte Zustimmung für die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Angesichts laufender Streitigkeiten mit Polen und Ungarn hat Juncker die EU-Staaten zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ermahnt. Stattdessen: Brückenschlag zum gemeinsamen Fortschreiten in Richtung eines vertieften Europas, punkto Wirtschafts- und Währungsunion, gemeinsamer Verteidigung, Terrorabwehr, Sicherheit, Grenzschutz, Einwanderungspolitik.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir dagegen nannte den Euro für alle "das richtige Ziel". Dieser sollte dann in der Kommission sitzen. "Wir sind keine naiven Freihändler", sagte er in Anspielung auf China.

Zu seiner eigenen Zukunft merkte der 62-Jährige an, dass er bei der nächsten Europawahl im Mai 2019 nicht mehr als Kandidat antreten werde. Dafür schlägt sie Behörde einen neuen Europäischen Rahmen zur Überprüfung von Investitionen ("Investment Screening") vor.

Junckers Rede hat zwar wertvolle Elemente. Nun gehe es darum, "dringend die Lebensumstände der Flüchtlinge in Libyen (zu) verbessern". Europa brauche solche mutigen Visionen. Juncker verspricht sich von einem EU-Präsidenten mehr Durchschlagskraft, auch bei internationalen Verhandlungen. "Während der österreichischen Präsidentschaft wird die Zwischenbilanz der Umsetzung gezogen", fordert der Europapolitiker.

Juncker zeichnete das Bild einer starken Union, die selbstbewusst Freihandelsverträge abschließt mit "Ländern aus aller Welt, die an unsere Tür" klopfen, aber auch jenes einer zerrissenen Gemeinschaft, die neben mehr Solidarität untereinander auch stärkere Solidarität mit ihren Nachbarstaaten und Beitrittskandidaten zeigen muss. "Solange das nicht geschieht, ist es nicht sinnvoll, Eurozone und Schengen auszuweiten".

Demokratischer, sozialer und schlagkräftiger soll die Union in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit werden, versprach der Luxemburger in seiner Rede zur Lage der Union.

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