EU-Gipfel beschäftigt sich mit Digitalisierung

EU-Gipfel beschäftigt sich mit Digitalisierung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten in den vergangenen Tagen in Grundsatzreden eine Erneuerung der EU vorgeschlagen. Estland macht Europa vor, wie die digitale Zukunft aussehen kann. "Für mich ist das ein Fortschritt."Bei den weiteren Gesprächen dürfe sich Europa nun nicht "in technischen Debatten "verlieren".

Bei dem informellen Abendessen in der estnischen Hauptstadt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, habe man konstruktiv über Prioritäten und die politische Richtung der EU gesprochen. Zudem wolle man weiter "konkrete Ergebnisse für die Bürger liefern", sich aber auch neuen Ideen zuwenden. EU-Ratspräsident Tusk will binnen zwei Wochen einen Plan ausarbeiten. Er findet am 19. und 20. Oktober in Brüssel statt. Am Rande des Treffens lobte Merkel ausdrücklich Macrons Vorstoß.

Macron hatte in einer viel beachteten Rede diese Woche eine schnellere, effizientere und stärkere EU gefordert. Mit Letzterem stößt der Franzose aber bei Teilen der Union und der FDP als möglichem Koalitionspartner Merkels auf Ablehnung, die den Einstieg in eine Transferunion fürchten.

Merkel sagte, bei allen nun diskutierten Reformvorschlägen müsse "natürlich über die Details" noch gesprochen werden. Hier hat insbesondere Polen Sorge: "Europa in verschiedene Geschwindigkeiten, Gruppen, kleine oder große Clubs zu spalten, ist einfach ein Fehler", sagte Regierungschefin Beata Szydlo. Im Bereich der Weiterentwicklung der Eurozone seien dessen Ansätze jedoch nicht geeignet. Es sei aber wichtig, "auf dem Weg Trugbilder in der Wüste" zu vermeiden. Deutschland will sich demnach trotz der noch ungewissen Regierungsbildung "noch mit eigenen Elementen "in die Reformdiskussion einbringen". Als weitere wichtige Initiativen hob sie den Ausbau der europäischen Verteidigung und eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik hervor.

Als "ausgesprochen positiv" bezeichnete Merkel Macrons Vorschlag zur Harmonisierung der "Unternehmensteuern und des Insolvenzrechts zwischen Deutschland und Frankreich".

Am zweiten Tag des Gipfels am Freitag befassen sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Wandel zu einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Der Vorschlag werde sicher in die Beratungen über eine künftige Regierungskoalition in Deutschland einfließen.

Bei Macrons Angebot, eine "neue Partnerschaft" mit Deutschland zu begründen, habe die Kanzlerin auf die voraussichtlich zwei Monate dauernden Koalitionsverhandlungen in Deutschland verwiesen, hieß aus französischen Regierungskreisen weiter. Es soll über Ziele bis 2025 beraten werden.

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