"Burka-Verbot": CSU-Politiker Scheuer fordert Verbot der Vollverschleierung wie in Österreich

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Vollverschleierte Frauen auf einer Salafisten-Kundgebung.

Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (abgekürzt AGesVG) ist in Österreich seit 1. Oktober in Kraft und verbietet nicht nur die konservativ-islamische Gesichtsschleier, sondern auch das Tragen von Staubschutzmasken, Sturmhauben, Clown- oder Krampusmasken in der Öffentlichkeit - außer bei Traditionsveranstaltungen im Fasching bzw. Wer dort sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllt, dass er nicht mehr zu identifizieren ist, muss im Extremfall mit mehreren Tagen Haft rechnen.

Mehr zum Thema: Burka, Nikab, Hidschab, Tschador, Hidschab: Was ist der Unterschied? Aber richtig ist auch, dass Vollverschleierung eben nicht zu unserer deutschen Leitkultur gehört. Das Parlament verabschiedet 2016 ein Gesetz und begründet es mit der Verteidigung der nationalen Sicherheit in Zeiten von Terrorgefahr. Doch es gibt Einschränkungen: Als erstes Bundesland erlässt HESSEN 2011 ein Verbot, das aber nur im öffentlichen Dienst gilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass ein Verbot der Vollverschleierung rechtens ist. Auch in BAYERN sind Gesichtsschleier seit Anfang August unter anderem in Schulen und Kindergärten untersagt.

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