Jamaika-Parteien kommen zu Sondierungsschlussrunde zusammen

Grünen-Politikerin Roth verneigt sich vor Seehofer

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen heute zusammen, um die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition abzuschließen. Gestern hieß es in Teilnehmerkreisen, wenn das Thema Migration gelöst werden könne, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen. Das betraf besonders die Flüchtlingspolitik, bei der sich die Positionen von Grünen und CSU unvereinbar gegenüber standen. Auch beim Streitthema Verkehr sind zentrale Fragen noch strittig. "Pfiat di", verabschiedete sich etwa CSU-Chef Horst Seehofer am Abend von der Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt. "Die Bienen werden es uns danken", fügte sie hinzu. CDU-Vize Thomas Strobl berichtete derweil von einer grundsätzlichen Einigung im Bereich Wirtschaft. Zudem strebe man Vollbeschäftigung an. Politiker von CSU, CDU und FDP traten teilweise gemeinsam vor die Kameras. Angesichts der schwierigen Lage ermahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Jamaika-Parteien, Neuwahlen zu vermeiden. Es bestehe kein Anlass für "panische Neuwahldebatten". "Wir halten sie auch für überwindbar", sagte Lindner. Die Politik müsse jetzt Vorschläge für eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung entwickeln. Auch FDP-Chef Christian Lindner pochte wie schon zuvor sein Parteivize Wolfgang Kubicki auf ein pünktliches Ende der Sondierungen. Die FDP sei besonders für ein Thema gewählt worden: "Das war nicht der Solidaritätszuschlag, sondern das war die Frage einer neuen, modernen zeitgemäßen Bildungspolitik". Diese Punkte sollten erneut erörtert werden, hieß es. "Sonntagabend 18 Uhr ist hier vorbei", sagte Lindner. Es gebe Bewegung, aber "oft in verschiedene Richtungen", sagte Peter. "Morgen um 18 Uhr wird die Veranstaltung nicht beendet sein", sagte der bayerische Ministerpräsident nach Gesprächen von Union, FDP und Grünen in Berlin. Der Wille aller sei groß, "zu zeigen, dass auch eine so komplizierte politische Aufgabe gelingen kann". Dazu gehöre auch eine ehrgeizigere Bildungsagenda eines Jamaika-Bündnisses. Einerseits wurde danach betont, dass es keine Einigung gebe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss nicht aus, dass auch am Wochenende weiter um einen Kompromiss gerungen wird. "Es war jetzt genügend Zeit zum Sondieren".

Beim Ringen um das Einhalten der Klimaziele spitzt sich die Debatte auf die Frage zu, ob die Kohleverstromung in einer Größenordnung von höchstens fünf oder sieben Gigawatt reduziert wird.

Der angestrebte Abschluss der Jamaika-Sondierungen ist vorerst gescheitert. Der stellvertretende SPD-Chef und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz bekräftigte die Oppositionsrolle seiner Partei im Bund. Am Samstag begrüßten mehr als ein Dutzend von ihnen aus der Lausitz die Jamaika-Unterhändler an der Berliner CDU-Zentrale mit Pfiffen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geht davon aus, dass ein Jamaika-Bündnis zustandekommen wird.

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