Netanjahu: Israel will 40.000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben

By Tiia Monto , via Wikimedia Commons

Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Konkret sprach Netanyahu bei der Kabinettssitzung am Sonntag von einer dreistufigen Politik: Mit dem Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten sei der Zustrom von Flüchtlingen praktisch auf null zurückgegangen. Rund 20.000 Migranten aus Afrika habe man bereits abgeschoben, so der Ministerpräsident.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu will rund 40.000 im Land befindliche afrikanische Flüchtlinge an Drittländer abschieben. Die dritte Phase der "intensivierten Abschiebung" sei nun durch eine internationale Vereinbarung umsetzbar. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda. Klar ist nur, dass sich die dort herrschenden Diktatoren Yoweri Museveni und Paul Kagame von Israel für die Aufnahme der Flüchtlinge gut bezahlen lassen. "Dies ermöglicht es uns, die verbleibenden 40 000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Ein Großteil von ihnen lebt in ärmlichen Vierteln im Süden von Tel Aviv, Tausende sind zudem im Lager Cholot in der Negevwüste interniert. Israel will das Gefängnis in Holot in der Negev-Wüste binnen weniger Monate schließen, wenn der Abschiebungsplan umgesetzt wird. - Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich zutiefst besorgt. Die Flüchtlinge müssten jetzt einer Abschiebung in afrikanische Länder zustimmen oder mit Haft in Israel rechnen, hieß es in einer Stellungnahme.

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